Das Budget „Sonstige Öffentliche Einrichtungen“ setzt sich aus den
Unterabschnitten 7600 - ehemalige Jugendherberge/Radler-Nest, 7690 – Bürgerzentrum,
7691 – Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen, 7692 – Rathaushalle und 7693 –
Sickerhalle zusammen.
Die Budgetsumme 2011 wurde auf 11.050,00 € festgelegt. Durch ein Defizit
aus 2010 in Höhe von 2.002,00 € betrug die Budgetsumme 2011 9.048,00 €
Ergebnis der einzelnen Unterabschnitte:
UA 7600 – ehemalige
Jugendherberge/Radler-Nest
Ansatz Ergebnis Differenz
Budgetsumme: -2.110,00 € - 2.035,38 € + 74,62 €
Weniger Einnahmen beim Radler-Nest werden durch weniger Unterhalt am
Gebäude ausgeglichen.
UA 7690 – Bürgerzentrum
Ansatz Ergebnis Differenz
Budgetsumme: -9.960,00 € - 10.393,20 € - 433,20 €
Geringfügige Erhöhungen beim Unterhalt sowie den Betriebskosten (Strom,
Heizung)
UA 7691 – Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen
Ansatz Ergebnis Differenz
Budgetsumme: 5.320,00
€ 4.201,34 € - 1.118,66 €
Verschlechterung in Höhe von 1.118,66 € lässt sich mit der Nutzung des
Häckselplatzes in Repperndorf und der damit verbundenen Abfuhr des Häckselgutes
durch den Bauhof begründen.
UA 7692 – Rathaushalle
Ansatz Ergebnis Differenz
Budgetsumme : -1.000,00 € - 317,20 € + 682,80 €
Verbesserung aufgrund Minderausgaben beim Unterhalt.
UA 7693 – Sickerhalle
Ansatz Ergebnis Differenz
Budgetsumme: -3.300,00 € - 6.632,86 € - 3.332,86 €
Erheblicher Unterhaltungsaufwand in 2011 (Dach, Heizung,).
Somit ergibt sich unter Berücksichtigung des negativen Budgetübertrags
aus 2010 eine Defizit von 6.129,30 € (6.129,00 €), das nach den
Budgetierungsrichtlinien in den Haushalt 2012 übertragen werden müsste.
Ähnlich dem Budget 3400 – Heimat- und Kulturpflege gibt es bei diesem Budget nur wenig
Gestaltungsspielraum für die Budgetverantwortlichen. Die nennenswerten
Einnahmen oder Ausgaben (z. B. Anschlagtafeln oder Zuschüsse ans Bürgerzentrum)
sind durch Verträge bzw. Stadtratsbeschlüsse festgelegt. Darüber hinaus
lassen sich Aufwendungen im Unterhalt nur schwer im Vorfeld einplanen.
Der mangelnde Gestaltungsspielraum spiegelt sich auch aufgrund der
Tatsache wieder, dass lediglich 13
Haushaltsstellen der insgesamt 37 im Budget Zusammengefassten von der
Hauptverwaltung als budgetverantwortliche Stelle bebucht werden können.
Die Steigerung beim UA 7691, die im Wesentlichen aus dem Häckselplatz
resultiert (Abtransport durch den Bauhof) kann im Vorfeld nicht eingeschätzt
werden und sind insofern nicht managementbedingt. Gleiches gilt für die
überdurchschnittlichen Unterhaltsaufwendungen für die Sickerhalle, da es sich
beim Dach sowie bei der Heizung um unaufschiebbare Reparaturen gehandelt hatte,
die erst während des Jahres 2011 entstanden sind.
Die Verwaltung schlägt daher
vor, den negativen Budgetübertrag nicht in das Haushaltsjahr 2012 zu
übertragen.
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Das negative Ergebnis beim Budget „Sonstige Öffentliche Einrichtungen“ in Höhe von 6.129,00 € wird nicht in das Haushaltsjahr 2012 übertragen.