Mit dem Kredit „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau steht den Kommunen eine zinsgünstige, langfristige Finanzierungsmöglichkeit von Maßnahmen zur deutlichen Energieeinsparung und Reduzierung der CO2-Emissionen zur Verfügung. Dieses KfW-Programm wird aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finanziert. Gefördert wird der Neubau, bei dem die erforderlichen energetischen Standards erreicht werden.
Bei der Maßnahme „Erweiterung des Kindergartens Sonnenschein“ wird der Standard KfW-Effizienzhaus 55 erreicht.
Die Einhaltung der technischen Mindestanforderungen und die Einsparungen von Energie und CO2 sind von einem Sachverständigen zu quantifizieren und zu bestätigen.
In der Stadtratssitzung vom 16.11.2017 wurde für die Maßnahme „Erweiterung des Kindergartens Sonnenschein“ eine Kreditaufnahme in Höhe von 300.000 € beschlossen.
Mit Bescheid vom 24.11.2017 bewilligte die Regierung von Unterfranken eine Zuwendung nach dem Sonderinvestitionsprogramm für den Bau von Kindertageseinrichtungen und Art. 10 FAG in Höhe von 724.000 €. Die Zuwendung liegt somit deutlich über der in Aussicht gestellten Förderung von 651.000 €, da weitere Flächen des Kindergartens als zuwendungsfähig anerkannt wurden. Durch die höhere Zuwendung ist eine Kreditaufnahme in Höhe der beschlossenen 300.000 € nicht mehr erforderlich; zur Finanzierung der Maßnahme wird ein Kredit in Höhe von 250.000 € aufgenommen.
Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme stellt sich somit wie folgt dar:
Bewilligte Zuwendung nach dem Sonderinvestitionsprogramm
für den Bau von Kindertageseinrichtungen und Art. 10 FAG 724.000,00 €
nicht förderfähige Kosten bzw. Eigenmittel 291.000,00 €
Kredit „Energieeffizient Bauen und Sanieren“
(Kreditermächtigung lt. Haushaltsplan 2017) 250.000,00 €
Gesamtkosten 1.265.000,00 €
Aufgrund der niedrigeren Kredithöhe wird ein geringerer Tilgungszuschuss gewährt; dieser beträgt statt der in Sitzungsvorlage Nr. 180/2017 genannten 15.000 € nun 12.500 €.
Die Festschreibung des Zinssatzes erfolgt mit Abruf des Kredites.
Die
Aufnahme erfolgt auf den Haushaltseinnahmerest 2017 in Höhe von 2.500.000 € (HSt. 9121 3768).
Zum Vergleich:
Kommunalkredit bei einer örtlichen Bank in Höhe von 250.000 € bei 10 Jahren Laufzeit und 10jähriger Zinsbindungsfrist zu 0,79 % Zinsen.
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Beschluss Nr. 180/2017 des Stadtrates vom 16.11.2017 wird aufgehoben.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, zur Finanzierung der Ausgaben für die Erweiterung des Kindergartens „Sonnenschein“, Memellandstr. 45 einen Kredit in Höhe von insgesamt rd. 250.000 € aus dem Programm „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu folgenden Konditionen aufzunehmen:
Auszahlung: 100 %
Laufzeit: 10 Jahre
Tilgung: 2 tilgungsfreie Anlaufjahre,
danach ¼ jährliche Tilgungsraten
zu 7.813 €
Zinssatz: z. Zt. 0,05 % fest für 10 Jahre
Tilgungszuschuss: Der Kredit wird um einen Tilgungszuschuss reduziert, wodurch sich die Laufzeit verkürzt. Der Tilgungszuschuss wird nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahme gutgeschrieben (12.500 €)
Die Aufnahme erfolgt auf den Haushaltseinnahmerest 2017.