Der Investitionsfond

Neben dem Verfügungsfond, der im Oktober 2009 von der Regierung von Unterfranken bewilligt wurde, soll im Jahr 2010/11 ein Investitionsfond eingerichtet werden. Mit diesem Instrument sollen kleine Maßnahmen im baulichen Bereich kurzfristig und unbürokratisch finanziert werden.

Der Investitionsfond ist ein wichtiger Bestandteil bei der Umsetzung der Maßnahmen des

Integrierten Handlungskonzepts „Meine Siedlung – Unser Kitzingen“, das auf den

Rahmenbedingungen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ basiert.

Die Einrichtung eines Investitionsfonds fördert nicht nur das bürgerschaftliche Engagement,

sondern schafft einen Anreiz für weitere Initiativen mit identitätsstiftender Wirkung, wenn die

Bewohner über die Verwendung des Fonds mitentscheiden können.

Vorschläge zum Einsatz des Investitionsfond 2010/2011

Die im Folgenden vorgestellten Projekte basieren gemäß dem „Bottom-Up-Prinzip“ des Förderprogramms Soziale Stadt auf den Vorschlägen des Bürgerkreises der Siedlung bzw. des Arbeitskreises Verkehr und Umwelt des Bürgerkreises.

Als mögliche bauliche Maßnahmen, die vom Investitionsfond finanziert werden können, werden genannt (Details siehe Anlage):

-          Einrichtung eines Grillplatzes nähe Rödelbach/Panzerstraße, geschätzte Kosten 3.500 €

-          Platzgestaltung der Grünfläche Franzensbader Straße/Goldberg, geschätzte Kosten 2.500 €

-          Platzgestaltung der Grünfläche am Fußgänger- und Radweg, Rödelbach, geschätzte Kosten 2.500 €

-          Platzgestaltung Böhmerwaldstraße / Königsberger Straße, geschätzte Kosten 2.500 €

-          Platzgestaltung Grünflächen Geschosswohnungsbau, Kostenschätzung ausstehend

-          Kunstaktionen und -projekte z. B.  „Graffiti-Wandgestaltung“, Bau von Skaterampen, Einrichtung einer „Spielbaustelle“ – z. B. durch den Verein Ochsenfurter Spielbaustelle, geschätzte Gesamtkosten ca. 5.000 €

Ergebnis der AG Soziale Stadt zum Investitionsfond

Die AG Soziale Stadt sieht die Einrichtung des Investitionsfonds positiv, die Höhe sollte in Abhängigkeit der möglichen Projekte festgelegt werden.

Haushalt

Für den Investitionsfond sind auf der Haushaltsstelle 6152.9594 jährlich 25.000 € für die Jahre 2010 bis 2014 bereitgestellt.

Die Verwaltung schlägt vor, eine Summe von 15.000 € für zunächst ein Jahr zu beantragen, da die Mittel projektbezogen eingesetzt werden und damit der Gefahr des Nichtausschöpfens von Fördermitteln vorzubeugen. Darüber hinaus besteht bei der jährlichen Neubeantragung die Möglichkeit, auf die konkreten Wünsche der Bürger einzugehen und diese umzusetzen.

Weiteres Vorgehen und Umsetzung:

-          Beantragung des Investitionsfond nach positivem Stadtratsbeschluss

-          Zur Umsetzung werden die Bürger aber auch sozialen Akteure explizit aufgefordert sich zu beteiligen und die Projekte auch baulich zu begleiten

-          Begleitung der Umsetzung in Zusammenarbeit mit städtischen Akteuren (z. B. Stadtbauamt, Stadtjugendpflege)

1.       Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Investitionsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet Kitzingen-Siedlung in Höhe von 15.000 € - gemäß dem Integrierten Handlungskonzept Kitzingen-Siedlung (2008).

2.       Der Investitionsfond wird zum 01.09.2010 für ein Jahr beantragt.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung des Investitionsfonds im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt zu beantragen.