Die KIK-Fraktion im Kitzinger Stadtrat hat am 25.03.2010 den Antrag Nr. 73-04-2010 - Einbe-ziehung der Kitzinger Bürger in die Haushaltsberatungen 2011, Einführung des Modells "Bürgerhaushalt" in der Stadt Kitzingen - vorgelegt und beantragt, die notwendigen Voraus-setzungen für die Durchführung eines Bürgerhaushaltes für das Jahr 2011 zu schaffen (siehe beigefügter Antrag).

Der Finanzausschuss hat den Antrag der KIK Stadtratsfraktion am 15.04.2010 beraten und die Einführung mehrheitlich abgelehnt. Bevor der Antrag abschließend im Stadtrat am 22.04.2010 behandelt werden konnte, hat die KIK mit Antrag Nr. 76-2010 vom 18.04.2010 im Vorfeld der Abstimmung über die Einführung des Modells Bürgerhaushalt in Kitzingen die Abhaltung einer Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerhaushalt beantragt. Diesem modifizierten Antrag wurde vom Stadtrat am 22.04.2010 mehrheitlich zugestimmt.

In Umsetzung des Beschlusses wurden für die öffentliche Stadtratssitzung vom 24.06.2010 zwei Vorträge zum "Für und Wider" eines Bürgerhaushaltes organisiert. (Siehe hierzu die Vorträge der Herren Haubner und Dr. Gruber in der Stadtratssitzung vom 24.06.2010 sowie die dort übergebenen Tischvorlagen).

Die Damen und Herren des Stadtrats konnten sich dadurch eine persönliche Meinung zum Thema bilden.

Die Verwaltung spricht sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die Einführung eines Bür-gerhaushalts aus.

Die Stellungnahme der Finanzverwaltung an den Oberbürgermeister zum Thema Bürger-haushalt ist zur Information beigefügt. Bei Bedarf kann diese in der Stadtratssitzung noch näher erläutert werden.

Dem Antrag der KIK-Fraktion auf Einführung eines Bürgerhaushaltes wird zugestimmt / nicht zugestimmt.