Die Einnahmen des Budgets Parkplätze / Parkscheinautomaten UA 6815 ergeben sich aus den Parkplatzgebühren und den Kosten für die Bewohnerparkausweise. Hier ist eine Beeinflussung durch die Verwaltung nicht möglich, es sei denn, es erfolgt eine Erhöhung der Parkplatzgebühren und der Kosten für die Bewohnerparkausweise.

Die Ausgaben des Unterabschnitts errechnen sich aus den Unterhaltskosten für Parkplätze und für Parkscheinautomaten, die Erstattungen an die Stadtbetriebe GmbH (z. B. Leerung der Parkscheinautomaten durch Mitarbeiter der Stadtbetriebe GmbH) und die Leistungen des Bauhofes und der Gärtnerei (Markierungsarbeiten an Parkplätzen, Reinigung der Parkflächen, Freihaltung der Parkflächen von Grünbewuchs).

Die Einnahmen und Ausgaben des Budgets Parkplätze / Parkscheinautomaten können somit seitens der Verwaltung nicht beeinflusst werden.

Aus diesem Grund wird beantragt, die Budgetierung für die Parkplätze / Parkscheinautoma-ten ab dem Haushaltsjahr 2011 aufzuheben.

1.             Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.             Aufgrund der im Sachvortrag dargestellten Gründe werden beim Budget Parkplätze / Parkscheinautomaten (UA 6815) keine Einsparvorschläge unterbreitet.

3.             Es besteht Einverständnis, das Budget ab dem Haushaltsjahr 2011 aufzulösen.