Stellungnahme der Verwaltung:

Der Haushaltsüberschreitung bzw. dem Betrag von ca. 7.177,-€ liegt die Schlussrechnung für WC-Trennwände zugrunde. Diese ging am 13.11.23 bei der Stadt Kitzingen ein. Gemäß VOB wird eine Schlusszahlung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung fällig. Eine Verschiebung der Zahlung bis zur nächsten Sitzung des Gremiums war daher nicht möglich.

Bei der Erweiterung der Funktionsräume sind noch weitere unvorhersehbare Kosten entstanden. Die Schlussrechnung war somit erhöht.

Die Dringlichkeitsentscheidung gem. Art. 37 Abs. 3 Gemeindeordnung wurde am 21.12.2023 herbeigeführt und wird nun entsprechend dem Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss als zuständiges Gremium zur Kenntnis vorgelegt.

1.    Vom Sachvortrag SiVo Nr. 2024/044 wird Kenntnis genommen.

2.    Die Haushaltsüberschreitung für das Haushaltsjahr 2023 bei

wird zur Kenntnis genommen.

Die Deckung erfolgte über Minderausgaben bei Haushaltsstelle 1.8801.9410 (Bebauter Grundbesitz - Wohngrundstücke (Verwaltung BauGmbH). – Abbruchkosten Tannenbergstr.37 (HAR 96.800 €)).