Grundsätzlich ist der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss für überplanmäßige Ausgaben von 50.001 € bis 300.000 € sachlich zuständig. Da die nächste Ausschusssitzung erst in 2024 stattfindet, wird die Haushaltsüberschreitung dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Stellungnahmen der Verwaltung:

Ein Grundsatzbeschluss für ein Sanierungspaket der technischen Anlagen in der Florian-Geyer-Halle wurde in der Sitzung des Stadtrates am 25.07.2019 gefasst. Die Mittelbereitstellungen für die Erweiterung der Funktionsräume in Höhe von insg. 820.000 € erfolgten gem. StR-Beschlüssen vom 17.10.2019 sowie 24.03.2022 (USt im VerwHH, HAR 39.995 €).

Während der Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2023 unvorhersehbare Kosten entstanden.

Durch den Oberbürgermeister Stefan Güntner wurde aufgrund des Überschreitungsantrages vom 19.10.2023 eine Mittelbereitstellung in Höhe von 50.000 € genehmigt.

Mit Stand 24.11.2023 liegen jedoch weitere Rechnungen vor:

Auf der Haushaltsstelle 1.5651.9630 stehen derzeit noch Mittel zur Verfügung, so dass eine Mittelbereitstellung in Höhe von 49.170 € zu genehmigen ist.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Ausgabeneinsparungen bei der Haushaltsstelle 1.8801.9410 - Bebauter Grundbesitz - Wohngrundstücke (Verwaltung BauGmbH), Abbruchskosten.

1.    Vom Sachvortrag 2023/254 wird Kenntnis genommen.

2.    Für das Haushaltsjahr 2023 wird bei der folgenden Haushaltsstelle eine Haushaltsüberschreitung genehmigt:

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Ausgabeneinsparungen bei der Haushaltsstelle 1.8801.9410 - Bebauter Grundbesitz - Wohngrundstücke (Verwaltung BauGmbH), Abbruchskosten.