a)    Auf den Grundstücken Schrannenstraße 29, 31, 33 und 35 soll durch einen privaten Investor ein Hotel mit Gastronomiebetrieb entstehen. Die bestehenden Gebäude werden teilweise saniert bzw. abgerissen.

Die Zufahrt bzw. der Zugang zum Hotel erfolgt über die Schrannenstraße. Hierfür wird eine öffentliche Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 960, Schrannenstraße für die Zufahrt und die Parkzone des Hotels durch den privaten Investor benötigt.

b)   Bei der Fl.Nr. 960 (Schrannenstraße) handelt es sich um eine öffentlich gewidmete Ortsstraße. Eine Regelung über die benötigte Teilfläche erfolgt im Rahmen eines Kaufvertrages mit dem privaten Investor. Eine Grunddienstbarkeit wird bestellt. Die Fläche bleibt im Eigentum der Stadt und wird aus der öffentlichen Widmung herausgenommen. Eine eigene Grundstücksflurnummer soll gebildet werden.  Die benötigte Teilfläche ist aus dem beiliegenden Lageplan (Anlage 1 – rot umrandeter Bereich) ersichtlich.  

c)    Somit ist diese Teilfläche aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Wohls einzuziehen und das Einziehungsverfahren nach Art. 8 Abs. 1 BayStrWG ist einzuleiten.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Für eine Teilfläche der Ortsstraße Schrannenstraße, Fl.Nr. 960, ist gemäß Art. 8 Abs. 1 BayStrWG das Einziehungsverfahren einzuleiten.