KIK-Antrag 126

Die KIK beantragt in einer Kooperation zwischen der Stadt Kitzingen und der Kitzinger BauGmbH ein Konzept zur Entwicklung und zum Erwerb der Liegenschaft Marshall Heights zu erstellen.

Der Erwerb der Immobilie Marshall Heights beinhaltet neben den ca. 720 Wohneinheiten auch zahlreiche Gebäude, die seitens der Stadt Kitzingen benötigt werden oder temporär als Ausweichräumlichkeiten genutzt werden können (Schulen, Kindergarten, Turnhalle, Bowlingcenter etc.).

Nachdem sich nachweislich ein Bedarf für preiswerten Wohnraum in Kitzingen in den kommenden Jahren abzeichnet, sehen wir das Engagement der Kommune mit ihrer Tochtergesellschaft als Grundvoraussetzung dafür an, die bereits mit deutschen Steuermitteln subventionierten Wohnräume dem Kitzinger Wohnungsmarkt wieder zuzu­führen. Der Weiterverkauf eines Teilbereiches von Wohnungen oder Gebäuden an Privatinteressenten kann zur Minimierung der Erwerbskosten und zur Finanzierung der Sanierung von Mietobjekten dienen.

Durch die Einsparung von geplanten Investitionen in städtische Neubauten (Hallen, Schulen, Hort und Kindergarten etc.) kann die Stadt die dort vorhandenen Gemeinschaftseinrichtungen erwerben.

Daneben ist auch die Alternative einer gemeinschaftlichen Entwicklung des Areals zusammen mit der BIMA mit all den dabei möglichen Varianten zu prüfen (siehe Konversionsmerkblatt des BMV vom 10.5.2012, S. 3).

Zum oben genannten Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

·         Die Finanzverwaltung der Stadt Kitzingen kann derzeit keine Aussage über die Finanzierbarkeit des Erwerbs der Marshall Heights treffen. Derzeit ist offen, welcher Wert für den gesamten-, bzw. einen Teilerwerb von der BImA ermittelt wird. Im Haushaltsplan 2013 und im Finanzplan 2012 bis 2016 sind für den Erwerb (Teilerwerb) keine Mittel vorgesehen.

·         Dennoch wird der Vorschlag, gemeinsam mit der BauGmbH ein Entwicklungskonzept zum Erwerb der Liegenschaft zu erstellen, begrüßt.

Dabei sind sowohl die gesamtstädtische Entwicklung, die planungsrechtlichen und finanziellen Möglichkeiten als auch die Rahmenbedingungen vor Ort (u. a. die städtebauliche Situation, der bauliche Zustand der Gebäude und der Zustand der Erschließungsanlagen) zu berücksichtigen.

Auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Entwicklung mit der BImA sollte geprüft werden.

Mit der Erstellung eines Konzeptes zur Entwicklung und zum Erwerb der Liegenschaft Marshall Heights, in einer Kooperation zwischen der Stadt Kitzingen und der Kitzinger BauGmbH besteht Einverständnis.