Der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss ist für diese Haushaltsüberschreitung i.H.v. 169.909 € sachlich zuständig (50.001 € - 300.000 €).
Stellungnahme
der Schulverwaltung:
Der
Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2023 wurde nur als Schätzbetrag angemeldet,
da die endgültigen Zahlen erst Ende Januar 2023 feststanden.
Im
August 2023 wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und
Soziales mitgeteilt, dass zur Entlastung der Träger die Zahlung eines
staatlichen Sonderabschlags in Höhe von rund 90 Mio. Euro vorgesehen ist, um
die laufende Tariferhöhung vorzeitig auszugleichen. Die Auszahlung soll mit dem
vierten Abschlag am 15. November 2023 erfolgen. Mit der Zahlung des
Sonderabschlags erhalten die Träger den benötigten finanziellen Handlungsspielraum.
Vor allem soll auch eine (weitere) Erhöhung von Elternbeitragen abgewendet
werden.
Dieser
staatliche Sonderabschlag belief sich bei der Stadt Kitzingen auf 147.891,00
Euro.
Diese
Mittel wurden bei den Mittelanforderungen nicht mit einberechnet, die somit nun
fehlen.
Die
Nachzahlung bei der Endabrechnung 2022 fiel gegenüber der Schätzung etwas höher
aus, was den Restbetrag ausmacht.
Da
es sich hier um staatliche Mittel handelt, die vom Landratsamt kommen und wir
an die Einrichtungen weiterleiten, haben wir am Ende des Jahres bei der HHSt.
4641.1710 eine Mehreinnahme zu verzeichnen.
Da diese Mehreinnahme zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage
noch nicht vorliegt, erfolgt die Deckung über die Deckungsreserve (HSt. 9141
8500).
1. Vom Sachvortrag SiVo-Nr. 2023/251 wird Kenntnis genommen.
2. Für das Rechnungsjahr 2023 wird eine Haushaltsüberschreitung bei
HSt. |
Bezeichnung |
Haushaltsansatz |
Überschreitungs-betrag |
VwHh: 4641 7181 |
Tageseinrichtungen für Kinder – Zuweisungen für lfd. Zwecke an die übrigen Bereiche, Betriebskostenförderung - Weiterleitung Landesmittel Bisher bereitgestellt: Insgesamt: |
4.500.000,00 € |
169.909,00 € 0 € 169.909,00 € |
genehmigt.
Die Deckung erfolgt über die Mittel der Deckungsreserve - HSt. 9141 8500.