Der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss ist für überplanmäßige Ausgaben von 50.001 € bis 300.000 € sachlich zuständig, daher wird die Dringlichkeitsentscheidung dem Ausschuss hiermit zur Kenntnis vorgelegt.

Stellungnahmen der Verwaltung:

Das Anrufsammeltaxi wurde noch besser angenommen, als im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2023 erwartet. Der Ansatz bei der Haushaltsstelle 7920 6320 erfolgte aufgrund des bereits 2022 gestiegenen Bedarfs (Ansatz 260.000 €) in Höhe von 360.000 €. Mit Antrag vom 25.10.2023 wurde nun eine Überschreitung um insgesamt 51.338 € nötig, welche als Dringlichkeitsentscheidung gem. Art. 37 Abs. 3 GO durch Oberbürgermeister Stefan Güntner genehmigt wurde. Die zugrundeliegende Rechnung des Busunternehmens bezog sich dabei auf Leistungen von September 2023.

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgte über Ausgabeneinsparungen bei der Haushaltsstelle 2111 5030 - Grundschule St.-Hedwig-Schule, Unterhalt Außenanlagen.

1.    Vom Sachvortrag 2023/247 wird Kenntnis genommen.

2.    Es wird davon Kenntnis genommen, dass für das Haushaltsjahr 2023 bei folgender Haushaltsstelle eine Haushaltsüberschreitung im Wege der Dringlichkeit durch Oberbürgermeister Güntner genehmigt wurde:

Die Deckung erfolgte über Ausgabeneinsparungen bei der Haushaltsstelle 2111 5030 - Grundschule St.-Hedwig-Schule, Unterhalt Außenanlagen.