Stellungnahme der Hochbauverwaltung und Stadtkämmerei:

Für die Maßnahme „Umbau und Erweiterung Tourist-Info“ waren für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 500.000 € netto und für das Jahr 2023 Mittel in Höhe von 100.250 € netto eingestellt. Da die Baumaßnahme zügig vorangeht und der Umzug in die neuen Räumlichkeiten bereits am 05.12.2022 erfolgt, wird ein großer Teil der für 2023 vorgesehenen Mittel bereits in 2022 benötigt.

Derzeit liegen Rechnungen in Gesamthöhe von rd. 95.735 € netto vor. Um entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen zu können, ist eine Überschreitung in Höhe von 91.000 € nötig und zu genehmigen.

Laut der Geschäftsordnung für den Stadtrat Kitzingen ist für überplanmäßige Ausgaben zwischen 50.001 € und 300.000 € der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss zuständig. Da in 2022 jedoch keine entsprechende Sitzung mehr stattfindet, erfolgt die Vorlage an den Stadtrat.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HSt. 4605 9420 - Stadtjugendpflege - jungStil - Neubau Haus für Jugend und Familie.

Die Umsatzsteuer der Maßnahme ist auf HSt. 7901 6412 im Verwaltungshaushalt eingestellt. Derzeit sind hier noch ausreichend Mittel vorhanden. Eine entsprechende Überschreitung i. H. v. rd. 18.200 € liegt im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters.

1.      Vom Sachvortrag SiVo-Nr. 2022/241 wird Kenntnis genommen.

2.      Die Haushaltsüberschreitung für das Rechnungsjahr 2022

wird genehmigt.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HSt. 4605 9420 - Stadtjugendpflege - jungStil - Neubau Haus für Jugend und Familie.