Betreff
Stadtbücherei Kitzingen; hier: Erlass einer Benutzungssatzung
Vorlage
2022/237
Aktenzeichen
S1
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

 

Im Gutachten der örtlichen Prüfung 2015/2016 war auch die Stadtbücherei Kitzingen Prüfungsgegenstand. Im Ergebnis der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 22.02.2022 beinhaltete die TZ 4 die Prüfung der Umwandlung von Bereichen des Privatrechts in Öffentliches Recht, u.a. auch bei der Stadtbücherei.

Eine Überprüfung im Nachgang zu der Sitzung des RPA ergab, dass es rechtlich und tatsächlich möglich und sinnvoll ist, Stadtbüchereien als Öffentliche Einrichtungen i.S.d. § 21 GO auf der Grundlage einer Benutzungssatzung zu organisieren und auf der Grundlage einer Gebührensatzung Nutzungsgebühren zu erheben.

In Zusammenwirken der Stadtbücherei und der Stabsstelle Recht wurde darum die als Anlage 1 beigefügte „Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei Kitzingen (Stadtbüchereisatzung)“ erarbeitet.

Diese ist inhaltlich selbsterklärend. Sie soll gem. § 16 am 01.02.2023 in Kraft treten. Gleichzeitig wird die derzeitige Benutzungs- und Gebührenordnung vom 28.01.2016 außer Kraft gesetzt.

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

  1. Mit dem Erlass der dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügten „Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei Kitzingen (Stadtbüchereisatzung)“ besteht Einverständnis.