Stellungnahme der Hochbauverwaltung und Stadtkämmerei:

Für die Maßnahme „Kindergarten Alemannenstraße“ waren für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 1.200.000 € und für das Jahr 2023 Mittel in Höhe von 800.000 € eingestellt. Da die Baumaßnahme zügig vorangeht und der Kindergarten bereits Anfang Januar 2023 in Betrieb genommen werden soll, wird ein Teil der für 2023 vorgesehenen Mittel bereits in 2022 benötigt.

Einige Rechnungen gingen bereits ein und waren im November zur Zahlung fällig. Um die offenen Forderungen fristgerecht begleichen zu können, wurde die erforderliche Haushaltsüberschreitung als Dringlichkeitsentscheidung gem. Art. 37 Abs. 3 GO durch Oberbürgermeister Stefan Güntner genehmigt. Der Haupt- Finanz- und Kulturausschuss ist sachlich für eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 58.532,00 € zwischen 50.001 € und 300.000 € zuständig. Das sachlich zuständige Gremium nimmt mit dieser Sitzungsvorlage die Dringlichkeitsentscheidung zur Kenntnis.

Die Deckung erfolgte durch Mehreinnahmen bei HSt. 7000 3531 - Abwasserbeseitigung – Herstellungsbeiträge in Höhe von 9.400,00 € sowie durch Ausgabeneinsparung bei HSt. 0600 9459 - Verwaltungsgebäude Rathaus u. Stadtbauamt - Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens in Höhe von 32.000,00 €.

Aufgrund des Fortschritts der Gewerke könnten zudem weitere Rechnungen in Höhe von 500.000,00 € in diesem Jahr von den Firmen in Rechnung gestellt werden. Rechnungen welche bis Anfang Dezember 2022 eingehen, werden noch in diesem Jahr zur Zahlung fällig. Ein genauer Betrag kann leider zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden. Es wird ggf. noch eine Haushaltsüberschreitung dem Stadtrat zur Entscheidung im Dezember vorgelegt.

1.      Vom Sachvortrag SiVo-Nr. 2022/218/1 wird Kenntnis genommen.

2.      Es wird davon Kenntnis genommen, dass für das Rechnungsjahr 2022 eine Haushaltsüberschreitung bei

       genehmigt wurde.

Die Deckung erfolgte durch Mehreinnahmen bei HSt. 7000 3531 – Abwasserbeseitigung; Herstellungsbeiträge in Höhe von 9.400,00 € sowie durch Ausgabeneinsparung bei HSt. 0600 9459 - Verwaltungsgebäude Rathaus u. Stadtbauamt; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens in Höhe von 32.000,00 €.