Antrag der SPD Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP Fraktion
siehe Antrag (Anlage 1)
Stellungnahme der
Stadtverwaltung
Für
die weitere Entwicklung im Bereich des Fuchsgrabens/Kaltensondheimer Straße
erarbeitet die Stadt aktuell einen Bebauungsplan (6. Änderung Bebauungsplan Nr.
52 „Fuchsgraben“). Mit diesem Bebauungsplan soll das Planungsrecht für die
privaten Teilbereiche (WA 1 Fl. Nr. 2735/2 mit ca. 3.500 m²) und (WA 2 Fl. Nr.
2677/7 mit ca. 1.600 m²) geschaffen werden.
Planungsziel
ist einerseits die Schaffung von Sozialwohnungen auf dem WA 2 Fl. Nr. 2677/7 im
Geschosswohnungsbau und die Schaffung von acht Eigenheimen auf dem WA 1 Fl. Nr. 2735/2 (Anlage 2 und
3). Ein Vorkaufsrecht bestand nicht (Anlage 4).
Aktuell
befindet sich die Planung auf dem Stand des Vorentwurfs (04.06.2021).
Die
durch den Antrag (Anlage 1) in Rede stehenden Grundstücke sind inzwischen im
Eigentum von vier privaten Bauherren, die unmittelbar nach der Schaffung des Planungsrechts
ihr Bauvorhaben realisieren möchten. Die verbleibenden Grundstücke sind alle
mit dem gleichen Ziel reserviert (Anlage 3).
Städtebaulich
ist das Planungsziel als Ergänzung bzw. Abrundung des angrenzenden Wohngebietes
zu vertreten. Die Erschließung wird entsprechend gesichert.
Die
Planung und Vermarktung erfolgt über die „nestmeier Immobilien GmbH“ mit einem
Sitz in Kitzingen (Kaiserstraße).
Weder
die einzelnen privaten Eigentümer noch die „nestmeier Immobilien GmbH“ sind an
einer Planänderung mit dem Ziel des Geschosswohnungsbaus im sozialen Wohnbau
interessiert (Anlage 5).
Unbenommen
vom Beschlusspunkt 2 wird die Stadtverwaltung prüfen, inwieweit Fördermittel
zur Aktivierung von innerstädtischen Industriebrachen für den sozialen
Wohnungsbau generiert werden können (Beschlusspunkt 3).
Anlagen
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Änderung des B-Planentwurfs für die Flurnummer 2735/2 dahingehend, dass hier vorrangig Geschosswohnbauten im Rahmen des sozialen Wohnbaus entstehen.
3. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit Fördermittel zur Aktivierung von innerstädtischen Industriebranchen für den sozialen Wohnbau generiert werden können.