Auf den Eil-Antrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2020 zur Stadtratssitzung am 28.05.2020 wird verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Ziffer 1. des Antrages wurde bereits mit der Übersendung der gewünschten Unterlagen an alle Stadträte am 26. Juni 2020 erledigt.

Zu Ziffer 2. des Antrags:

Die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2024 wird durch die Finanzverwaltung im Zuge der Haushaltsplanung 2021 überarbeitet und rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2021 an die Stadträte verteilt.

Beschlussentwurf der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat eine Finanzplanung, ausgehend von der Priorisierungsliste zu übergeben.