Betreff
Maßnahmen zur Begegnung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt;
Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise
Vorlage
2020/178
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

I.   Haushaltsausgleich 2020

1.  Aktuelle Situation

Auf die mit E-Mail vom 26.06.2020 an die Stadträte versandten umfangreichen Informationen und Unterlagen gemäß Anlagen 1 bis 3 wird Bezug genommen. Anlage 3 wurde nochmals aktualisiert – Änderungen sind mit rot gekennzeichnet – und zur besseren Übersicht in Anlage 4 nach der Höhe der Einsparmöglichkeiten sortiert.

Die Finanzverwaltung erwartet im Verwaltungshaushalt 2020 anstelle eines Überschusses in Form der ursprünglich geplanten Zuführung an den Vermögenshaushalt von 2.260.000 € nunmehr einen Fehlbetrag von 2.662.000 €.

Dieses Defizit muss durch eine Zuführung des Vermögens- an den Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden.

Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushalts 2020 fehlen somit über                  4,9 Mio. € an Einnahmen.

Diese Lücke gilt es nun zu schließen.

 

2.  Einsparungen bzw. Verschiebungen von Maßnahmen

Die Verwaltung schlägt vor, die in der Investitionsliste laut Anlagen 3 und 4 aufgeführten Einsparungsvorschläge umzusetzen. Dies bedeutet Ausgabeverschiebungen in Höhe von 4.370.126 €. Gegenzurechnen sind auf der Einnahmeseite 815.000 €, die sich ebenfalls nach hinten verschieben. Somit verbleiben mögliche Einsparungen in Höhe von 3.555.126 €.

 

Zu einer merklichen Entlastung der investiven Ausgaben ab 2020 könnte insbesondere die Verschiebung von noch nicht begonnen Maßnahmen mit hohen Gesamtkosten beitragen,

z. B.

 

·      HSt. 2431 9452, Generalinstandsetzung FBS, Gesamtkosten lt. Finanzplanung 2020                   9,5 Mio. €, aktuell ist schon die Rede von 16,7 - 18,8 Mio. €, Gesamteinnahmen 2,6 Mio. €

·      HSt. 5652 9450, Generalsanierung Dreifachhalle Sportzentrum Sickergrund, Gesamtkosten lt. Finanzplanung 15,6 Mio. €, Gesamteinnahmen 3,4 Mio. €

·      HSt. 5651 9630, Florian-Geyer-Halle, Ertüchtigung zur Veranstaltungshalle, Gesamtkosten 300.000 €, keine Einnahmen

·      HSt. 6605 9504/7014, Sanierung Straße und Kanal Repperndorfer Straße Süd, Gesamtkosten bisher 470.000 €, neu 900.000 €, keine Einnahmen

·      HSt. 7901 9450, Umbau und Erweiterung Touristinfo, Gesamtkosten lt. Finanzplanung 1,05 Mio. €, Gesamteinnahmen 290.000 €

 

 

 

3.  Erhöhung der Kreditaufnahmen

Im Haushalt 2020 sind Kreditaufnahmen von 3,5 Mio. € eingeplant. Zusätzlich besteht ein Haushaltsrest aus 2019 in Höhe von 2,0 Mio. €. Ein Teilbetrag von 490.000 € wurde am 06.07.2020 abgerufen.

Das aktuelle Zinsniveau für Kreditaufnahmen ist historisch niedrig. Für den Infrakredit Kommunal der LfA Förderbank Bayern liegen die Zinsen bei 10-jähriger Zinsbindung bei       0,00 %, bei 20-jähriger Zinsbindung bei 0,12 %.

Nach Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung soll es den Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 großzügig ermöglicht werden, Kreditaufnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Investitionstätigkeit, aber auch zur Finanzierung der Verwaltungshaushalte bzw. der laufenden Verwaltungstätigkeit zu tätigen. Auch zum Haushaltsausgleich soll es Anpassungen geben. Ziel ist es, das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause einzuleiten.

 

Somit ist es gut vertretbar, die nach Umsetzung der Einsparungen gemäß Investitionsliste noch verbleibende Deckungslücke durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu schließen.

 

4.  Allgemeine Rücklage

Die allgemeine Rücklage der Stadt beläuft sich aktuell auf 16.759.585 €. Zum Haushaltsausgleich sind in der Finanzplanung bis 2022 folgende Entnahmen eingeplant:

 

2020:               6.649.350 €

2021:               4.977.450 €

2022:               3.000.300 €

2020-2022:   14.627.100 €

 

Die gesetzliche Mindestrücklage beträgt 502.169 €.

Die beim Rechnungsabschluss 2019 nicht erforderliche Teilentnahme von rd. 1,6 Mio. € wird zum Ausgleich von Kostensteigerungen und für noch nicht eingeplante Maßnahmen benötigt.

 

 

II.  Liquidität

Die Liquidität der Stadtkasse ist schon seit Jahresanfang angespannt, durch die Gewerbesteuerherabsetzungen und Stundungen von aktuell rd. 3,7 Mio. € hat sich die Lage natürlich erheblich verschärft. Aktuell wird der Kassenbestand bereits mit 6,5 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage verstärkt. Die tägliche Liquiditätsplanung der Stadtkasse zeigt, dass vermutlich noch im Laufe des Monats Juli weitere Rücklagengelder zur Sicherstellung der Liquidität benötigt werden.

Zum 01.08.2020 erhalten wir den mit großer Spannung erwarteten Einkommens- und Umsatzsteueranteil für das 2. Quartal 2020. Dann erst werden wir die tatsächlichen Einnahmeausfälle für dieses Krisenquartal kennen und sehen, ob unsere Schätzungen zutreffen.

 

Wenn sich die Einbußen bei Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer im kalkulierten Rahmen bewegen, ist die Finanzverwaltung zuversichtlich, die Liquidität im 2. Halbjahr 2020 durch die Inanspruchnahme der Rücklagen, die für 2020 eingeplanten Kreditaufnahmen von insges. 5,5 Mio. € (3,5 Mio. € Haushaltsansatz und 2 Mio. € Haushaltsrest) und die genehmigten Kassenkredite von 3 Mio. € sicherstellen zu können.

1.   Vom Sachvortrag 2020/178 wird Kenntnis genommen.

 

2.   Die Einsparmöglichkeiten gemäß Investitionsliste der Verwaltung, Stand 08.07.2020 (Anlagen 3 und 4), werden umgesetzt.

 

3.   Der Haushaltsausgleich 2020 wird im Übrigen durch Erhöhung der Kreditaufnahmen durchgeführt. Die nach den aktuell gültigen kommunalrechtlichen Vorgaben erforderliche Nachtragshaushaltssatzung ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, wenn die durch den Freistaat Bayern angekündigten Erleichterungen im kommunalen Haushaltsrecht feststehen.