Die untenstehenden Ausführungen (in kursiv) aus der Sitzungsvorlage zum Stadtrat am 23.02.2017 haben nach wie vor Gültigkeit. Hier wird auf die Vorgeschichte eingegangen.
In den Jahren 2002 bis 2004 hat der Stadtrat
der Stadt Kitzingen beschlossen, die (damals noch) beiden Sozialstationen in
Kitzingen mit 1 € pro Einwohner zu bezuschussen.
Für die Jahre 2005 bis 2007 wurde seitens
des Stadtrates ein Zuschuss in Höhe von 0,80 € je Einwohner beschlossen. In den
Jahren bis 2010 wurde der Zuschuss wieder auf 1,00 € pro Einwohner festgelegt.
Erstmals im Jahr 2011 (bis 2013) wurde mit
Blick auf die Planungssicherheit der Diakonie bzw. der Caritas der Zuschuss von
1,00 € für drei Jahre beschlossen.
Im Nachgang der Beschlussfassung 2011 kam
Herr Erhard vom BRK auf die
Stadt Kitzingen zu und wies darauf hin, dass
auch das BRK im Rahmen der Ambulanten Alten- und Pflegehilfe tätig wird.
Aufgrund des laufenden Beschlusses wollte das BRK noch keinen Antrag stellen,
da es nie das Ansinnen von Herrn Erhard war, beiden „Mitstreitern vom
Kuchenstück etwas nehmen zu wollen“. Zur weiteren Beschlussfassung ab 2014 (in
der Stadtratssitzung ab 04.02.2014) lag nun auch ein Antrag des BRK vor.
Die Verwaltung hatte sich im Vorfeld mit der
Caritas sowie der Diakonie abgestimmt und darauf hingewiesen, dass mit dem
Antrag der BRK eine weitere Institution mit dem Zuschuss bedacht werden könnte.
Beide bestätigten, dass das BRK in gleicher Weise diese Arbeiten leistet und
insofern auch ein Zuschuss zustehen würde.
Beiden Geschäftsführern war jedoch
verständlicherweise wichtig, dass sich die bestehende Förderhöhe (0,50
€/Einwohner pro Einrichtung) nicht verschlechtert.
Aufgrund dessen schlug die Verwaltung einen
Betrag von min. 1,50 €/Einwohner (= 0,50 € pro Einrichtung) zur Beschlussfassung
vor.
Im Vorfeld der Beschlussfassung ging ein Antrag der
KIK-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2014 bei der Verwaltung ein, worin ein
Zuschuss in Höhe von 2,00 € beantragt wurde.
Dieser wurde mit den erfolgten Kosten- und Lohnsteigerungen begründet,
aber auch mit den Bedürfnissen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die
einen höheren Pflegeaufwand haben.
Letztlich sahen die Stadträte eine Förderung
der Sozialstationen aufgrund der Wichtigkeit der Aufgaben als absolut notwendig
an und beschlossen einstimmig eine Förderung in Höhe von 2,00 €/Einwohner.
Die Aufteilung erfolgte zu gleichen Teilen,
nachdem sicherlich kein Maßstab gefunden werden konnte, anhand dessen eine
gerechte Aufteilung unter den drei Institutionen erfolgen kann. Nach der Gesamtstundenzahl,
der Patientenzahl bzw. den Mitarbeitern wäre eine Aufteilung grundsätzlich
denkbar – aber würde man damit den tatsächlichen Pflegeaufwand und der
geleisteten Arbeit gerecht werden?
Auch wenn die Beschlussfassung Mehrausgaben
im Haushalt zur Folge hatte, konnte man von keiner echten Erhöhung an die
Sozialstationen sprechen, nachdem nun der Personenkreis, der mit dem Zuschuss
bedacht wird, erweitert wurde und insofern für eine (noch) umfassendere Pflege
der Kitzinger Bürgerinnen und Bürger sorgte.
In der Sitzung des Stadtrates am 23.02.2017 erfolgte der einstimmige Beschluss seitens des Gremium (23 : 0 Stimmen) die Sozialstationen auch in den Jahren bis 2019 mit 2,00 €/Einwohner zu bezuschussen. Die Aufteilung erfolgte wieder nach gleichen Teilen.
B. Aktuelle Anträge
Nachdem die Beschlussfassung ab 2020 wieder ansteht, gingen die Anträge der Diakonie, des Bayerischen Roten Kreuzes sowie des Caritasverbandes bei der Stadt Kitzingen ein. (alle Schreiben in Anlage 1 – geordnet nach dem Eingang).
Dass die Arbeit, die die Sozialstationen leisten, eine sehr wichtige ist und dabei die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden, ist weiterhin unstrittig.
Auch haben die o. g. Aussagen zur Höhe der Haushaltsmittel bzw. der Aufteilung weiterhin bestand.
Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, den Zuschuss für die nächsten drei Jahre weiterhin auf 2,00 €/Einwohner festzulegen.
Sollte hierfür keine Mehrheit gefunden werden, dann ist nach Auffassung der Verwaltung zumindest ein Betrag in Höhe von 1,50 €/Einwohner zu beschließen.
Diese Mittel sind wiederhin zu gleichen Teilen zwischen der Caritas, dem BRK, sowie der Diakonie aufzuteilen.
Als Grundlage dienst dabei die Einwohnerzahl, die im jeweiligen Haushaltsplan vermerkt ist.
Abschließend noch die Übersicht der Ausgaben in den Jahren 2017 bis 2019 sowie den Ansatz 2020 (bei einer Beschlussfassung von 2,00 €/Einwohner).
Jahr |
Ausgaben/Ansatz |
2017 |
41.511,99 € |
2018 |
41.784,00 € |
2019 |
42.692,00 € |
2020 |
43.408,00 € (Ansatz) |
1. Vom Sachvortrag Nr. 2020/065 wird Kenntnis genommen.
2. Die Stadt Kitzingen leistet für die Jahre 2020 bis 2022 einen Zuschuss in Höhe von
2,00 €/Einwohner an die
Sozialstationen.
Alternativ
Die Stadt Kitzingen leistet für die Jahre 2020 bis 2022 einen Zuschuss in Höhe von
____________€/Einwohner an die Sozialstationen.
3. Dieser ist
zu gleichen Teilen zum 1.7. eines Jahres an die Caritas, die Diakonie sowie das
BRK zu überweisen.
4. Die
entsprechenden Mittel in Höhe von 43.408,00 € (alternativ:_________)
werden im Haushalt 2020 (Hst. 4701.7002) bereitgestellt.
5. Die Einstellung der folgenden Jahre erfolgt aufgrund der Einwohnerzahl, die im Haushaltsplan angegeben ist.