Das Budget „Sonstige Öffentliche Einrichtungen“ wurde erstmals im Jahr 2007 gebildet.

Hierbei wurden die Unterabschnitte

7600 – ehemalige Jugendherberge/Radlernest

7691 – Waagen, Uhren, Anschlagtafeln – jetzt Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen

7692 – Rathaushalle

7693 – Sickerhalle

zusammengefasst.

Die Budgetverantwortung wurde dem SG 10 übertragen, nachdem die Rathaushalle sowie der umfangreichste Einnahmeträger (Pacht Plakattafeln) im Zuständigkeits- bzw. Anordnungsbereich des SG 10 lagen. Ansonsten wurden mehr als 1/3 der Haushaltsstellen von anderen Abteilungen bewirtschaftet und bebucht.

Hintergrund dieser Budgetbildung war das seinerzeitige Ziel einer flächendeckenden Budgetierung bei der Stadt Kitzingen.

Im Jahr 2008 wurde der UA 7690 – Bürgerzentrum mit in das Budget aufgenommen.

Weggefallen sind im Laufe der Zeit die UA 7600 - ehemalige Jugendherberge/Radlernest (2013) sowie UA 7692 – Rathaushalle (2018).

Die Budgetsumme erstreckte sich von einem Überschuss im Jahr 2007 (+ 3.465,00 €) bis zu einem Defizit im Jahr 2013 (- 14.330,00 €). Zuletzt lag die Budgetsumme bei 6.950,00 € (Defizit).

Bei den Budgetabrechnungen in den einzelnen Jahren wurde selten gemäß der Budgetierungsrichtlinien gehandelt: Negative Budgetabschlüsse wurden per Stadtratsbeschluss erlassen (2009 bzw. 2011). Auf positive Überträge wurde zu Gunsten des Haushaltes (2012 und 2015) verzichtet – stets in Absprache mit der Stadtkämmerei.

Zuletzt wurde bei der Budgetabrechnung im Jahr 2018 ein negativer Übertrag in Höhe von 5.658,00 € erlassen. In der Sitzungsvorlage (2018/209) wurde, wie auch schon in den Jahren davor, eine mögliche Auflösung des Budgets vorgeschlagen.

Im Jahr 2019 möchte die Verwaltung dies bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen erneut versuchen und wie folgt begründen:

· 2019 soll auch der UA 7690 – Bürgerzentrum wegfallen das Budget setzt sich somit nur noch aus den Bereichen (Sickerhalle und Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen) zusammen.

· Diese zwei Bereiche werden ab 2019 zum UA 7691 zusammengefasst.

· Das Budget würde somit nur noch aus 9 Haushaltsstellen bestehen, nur eine davon (Plakatanschlag) würde das SG 10 buchen. Die Budgetsumme würde 6.710 € (Überschuss) betragen.

· Der Verwaltungsaufwand für die Erstellung der Sitzungsvorlage und Abrechnungen steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.

· Als reines Verwaltungsbudget (keine Gestaltungsmöglichkeit) kann eine Überwachung auch über den städtischen Haushalt erfolgen.

Die Verwaltung schlägt somit vor, das Budget Sonstige Öffentliche Einrichtungen ab dem Haushaltsjahr 2019 aufzulösen.

Hinweis zu den Mitteln bezüglich des Bürgerzentrums: Der Unterabschnitt hat weiterhin Bestand, die Mittel sind unverändert eingestellt.

Es soll lediglich aus dem Budget genommen werden.

1.    Vom Sachvortrag Nr. 2019/017 wird Kenntnis genommen.

2.    Es besteht Einverständnis, das Budget „Sonstige Öffentliche Einrichtungen“ zum Haushaltsjahr 2019 aufzulösen.