Die Budgetsumme 2009 wurde auf 98.480,00 € festgelegt. Tatsächlich verbraucht wurden 120.155,03 €. Somit ergibt sich ein negativer Budgetübertrag in Höhe von 21.675,00 €, der nach den Budgetierungsrichtlinien auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen werden müsste.

Die Überschreitung in dieser Höhe ist im Wesentlichen mit den Bauhofsleistungen (+ 14.100 €; Ansatz 39.200,0 €) sowie den Kosten für den Weihnachtsmarkt 2009 (+ 6.800,00 €; Ansatz: 6.180,00 €) zu begründen.

Wenn man die Leistungen des Bauhofes für die verschiedenen Festlichkeiten in 2009 mit denen des Jahres 2008 vergleicht, so sind diese beinnahe Deckungsgleich. Bereits in 2008 hat es nahezu bei allen Veranstaltungen eine Erhöhung gegeben.

Die Aufwendungen (Bauhof und Gärtnerei) sind für den Weihnachtsmarkt 2009 im Vergleich zwar gesunken – jedoch waren die Kosten in 2008 mit Blick auf dem erstmaligen Aufbau der neuen Hütten erheblich.

Der Mehraufwand für den Weihnachtsmarkt 2009 gegenüber der normalen Abwicklung in den Vorjahren lässt sich auf den erhöhten „Dekorationsaufwand“ (Christbaumpyramiden an den Brunnen, Weihnachtsschmuck mit Lichtern an den Fenstern des Rathauses u.a.) zurückzuführen.

Wie bereits in den Sitzungsvorlagen zum Budgetübertag 2008 sowie zu den Einsparungsvorschlägen im Juli 2010 erläutert, hat die Verwaltung bei Art und Umfang der Arbeiten des Bauhofes, die er für Festlichkeiten übernimmt, kaum bis keinen Gestaltungsspielraum. Die Veranstaltungen sind jährlich gleichbleibend und reichen von Feierlichkeiten (Weihnachtsmarkt, Weinfest, Ebshäuser Kerm, Sickershausen Weinfest) bis hin zur beispielsweise der Fronleichnamsprozession.

Die Konsequenz einer Einhaltung des Ansatzes für die Bauhofsleistungen wäre beispielsweise, der dann nicht mehr mögliche Aufbau des Weihnachtsmarktes, was sicherlich nicht gewollt sein kann.

Die Mehrkosten für den Weihnachtsmarkt 2009, der durch die Tourist-Info in Zusammenarbeit mit der Hauptverwaltung organisiert wurde, in Höhe von ca. 6.800,00 € begründen sich mit der fehlenden Einstellung für die Organisation und Durchführung des Marktes und des Rahmenprogramms in den Haushalt. Hierfür hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 14.05.2009 6.000,00 € bereitgestellt.

Für den Weihnachtsmarkt standen auch in den Vorjahren für verschiedenen Christbäume, für das Schmücken des Christbaumes (LKW) sowie für die Christbaumbeleuchtung u. a. 6.180,00 € im Haushalt. Diese Kosten sind 2009 in gleicher Weise angefallen. Es wurde versäumt, den Ansatz um 6.000,00 € zu erhöhen.

Zwar wurde der Ansatz für die Durchführung nicht eingehalten (wg. Kassenwirksamkeit weitere Ausgaben in 2010), jedoch zeigt der Zuspruch, gerade bei den Veranstaltungen und bei den Sonderaktionen, dass diese Ausgaben für den Erfolg nötig waren.

Die Hauptverwaltung ist in Absprache mit der Kämmerei der Auffassung, den negativen Budgetübertrag mangels Gestaltungsspielraum nicht zu übertragen. Ferner ist die fehlende Einstellung der Kosten für die Weihnachtsmarkt nicht managementbedingt.

Abschließend und unabhängig davon der Hinweis, dass das Budget 3400 mehr ein Verwaltungs- als eine Gestaltungsbudget ist und der Grundgedanke der Budgetierung bei diesem Unterabschnitt keine Anwendung finden kann. In Absprache mit der Kämmerei wird die Auffassung vertreten, dass der UA 3400 ebenso gut über den städtischen Haushalt überwacht werden kann. Die Verwaltung schlägt vor – gerade mit Blick auf die oben genannten Gründe - das Budget zum 01.01.2011 aufzulösen.

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Das negative Ergebnis beim Budget „Heimat- und Kulturpflege“ UA 3400 in Höhe von 21.675,00 € wird nicht in das Haushaltsjahr 2010 übertragen.

3. Es besteht Einverständnis, das Budget „Heimat- und Kulturpflege“ UA zum 01.01.2011 aufzulösen.