Der als Anlage beigefügte Antrag vom 05.05.2014 sollte ursprünglich bereits in der Konstituierenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Im Einvernehmen mit Herrn Dr. Stephan Küntzer soll dies nun in der Stadtratssitzung beschlossen werden. Aus Sicht der Verwaltung, ist die pragmatischste Lösung, zunächst bis zum in Kraft treten der neuen Geschäftsordnung, einen einfachen Stadtratsbeschluss herbei zu führen. Mit den bis dahin gemachten Erfahrungen, kann der Stadtrat in der neuen Geschäftsordnung die endgültige Regelung zum Sitzungsbeginn fassen. Gleichwohl könnte der Stadtrat bereits jetzt darüber Beschluss fassen, welche Anfangszeit in die künftige Geschäftsordnung aufgenommen werden soll.

Egal, ob der Sitzungsbeginn auf 17.00 oder 18.00 Uhr festgelegt wird, gibt es sicher einzelne Mitglieder des Stadtrates, Bedienstete, Presse oder Bürger, die die jeweils andere Regelung bevorzugt hätten.

Was das Sitzungsende anbelangt, soll hieran laut Antrag keine wesentliche Änderung erfolgen. Es soll lediglich anstatt „bis spätestens 21.00 Uhr beendet sein“ nun die Formulierung „im Regelfall bis 21.00 Uhr beendet sein“ aufgenommen werden. Darüber hinaus sollen in Satz 2 die Worte „mit rechtzeitiger Vorinformation (14 Tage)“ ergänzt werden.

Aus Sicht der Verwaltungsmitarbeiter sei vorsorglich darauf hingewiesen, dass dies zum Ansteigen der Überstundenkontingente führen dürfte und darüber hinaus für die Beschäftigten nach 21.00 Uhr Nachtzuschläge.

(des Antragstellers):

Die Geschäftsordnung §23, Absatz 2 soll, wie folgt, geändert werden:

(2) Die Sitzungen finden im Neuen Sitzungssaal statt; sie beginnen regelmäßig um 18.00 Uhr mit einer einstündigen nichtöffentlichen Sitzung und sollen im Regelfall bis 21.00 Uhr beendet sein.
²In der Einladung (§25) kann im Einzelfall mit rechtzeitiger Vorinformation (14 Tage) etwas anderes bestimmt werden.

- alternativ –

Beschlussvorschlag

(der Verwaltung):

Es besteht Einverständnis bis zum in Kraft treten der neuen Geschäftsordnung die Sitzung des Stadtrates und seiner Ausschüsse um 18.00 Uhr zu beginnen und im Regelfall um spätestens 21.00 Uhr zu beenden.