Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.12.2010 dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft „Logistikkooperation Metropolregion Nürnberg“ auch unter der Voraussetzung zugestimmt, die Vereinbarung frühzeitig, bei Änderung der Verhältnisse, kündigen zu können.

Die Vereinbarung sieht in § 6 Abs. 4 ebenfalls ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund wäre die Änderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend waren. Was auch den Mangel an Flächen beinhaltet, ohne die die Mitgliedsstadt die Entwicklung als Logistikstandorts nicht mehr befördern kann.

Durch die Veräußerung der Harvey Barracks an einen privaten Investor, stehen der Stadt Kitzingen keine größeren Flächen zur Ansiedlung von Logistikunternehmen mehr zur Verfügung und somit sind aus Sicht der Verwaltung die geänderten Verhältnisse eingetreten.

Daher schlägt die Verwaltung die sofortige Kündigung der Vereinbarung vor.

Der Jahresbeitrag i. H. v. 2.000 € kann somit eingespart werden.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung über die Arbeitsgemeinschaft „Logistikkooperation Metropolregion Nürnberg“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.