Die Einnahmen der Verkehrsüberwachung errechnen sich ausschließlich aus den Verwarnungsgeldern und den Halterhaftungen. Eine Veränderung der Sätze des Bußgeldkataloges ist seitens der Stadt Kitzingen nicht möglich.

Die Ausgaben dieses Unterabschnittes ergeben sich im Wesentlichen aus den Personalkosten, den EDV-Kosten, den Postgebühren und den Verwaltungskostenbeiträgen. Die Kosten entstehen aus dem laufenden Betrieb. Die Personalkosten können nicht mehr reduziert werden, nachdem nach dem alterbedingten Ausscheiden einer Mitarbeiterin der Gesamtpersonalbestand in der Verkehrsüberwachung im Jahr 2010 um eine halbe Stelle reduziert wurde. Eine weitere Reduzierung des Personalbestandes würde bedeuten, dass insoweit auch keine weiteren Einnahmen generiert werden.

Aus allem ergibt sich, dass die Einnahmen und  Ausgaben der Verkehrsüberwachung seitens der Verwaltung nicht – weiter – beeinflusst werden können. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Budgetierung für die Verkehrsüberwachung ab dem Haushaltsjahr 2011 aufzulösen.

1.             Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.             Aufgrund der im Sachvortrag dargestellten Gründe werden beim Budget Verkehrsüberwachung (UA 1122) keine Einsparvorschläge unterbreitet.

3.             Es besteht Einverständnis, das Budget ab dem Haushaltsjahr 2011 aufzulösen.