Der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss ist gemäß seiner Geschäftsordnung für außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von mehr als 25.000 € zuständig.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Verwaltungsgebäude der Landwehrstraße wurden Teile zu Büroräumen umgebaut. Die Bauhofmitarbeiter unterstützten hier mit Streich- und Abbauarbeiten der bestehenden Möblierung. Hierzu wurde am 20.02.2025 bereits eine Mittelbereitstellung beschlossen.

Bei Abschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2024 stellte das Bauamt fest, dass irrtümlicherweise ein Teil der Rechnungen für den Umbau auf den Gebäudeunterhalt gebucht wurde. Dies sind Rechnungen i. H. v. rd. 25.200 €

Die Rechnungen betreffen überwiegend die Elektrik des Gebäudes und die Materialkosten des Bauhofes, u. a. für die o. g. Streicharbeiten.

Die Deckung der Ausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Zuwendung für die Breslauer Straße (HSt. 6300 3611).

Für die Legung der Jahresrechnung ist es erforderlich, dass die Umbuchung zeitnah abgewickelt wird. Im Anschluss werden weitere Abschlussarbeiten seitens der Kämmerei getätigt.

1. Vom Sachvortrag 2025/048 wird Kenntnis genommen.

2. Für das Haushaltsjahr 2024 wird bei folgender Haushaltsstelle eine

Haushaltsüberschreitung genehmigt:

3.    Die Deckung der o. g. Haushaltsüberschreitung erfolgt über folgende Haushaltsstelle: