Auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.06.2024 (01-2024) wird verwiesen, vgl. Anlage 1. Die Parkplatzfläche ist nicht das Grundstück Gartenstr. 1 sondern Gartenstr. 3 a (berichtigt mit E-Mail des Antragstellers vom 14.06.2024). Die vorgenannte Fläche ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die SPD stellt den Antrag, dass der Neubau von Parkplätzen im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens aus den weiteren Planungen zu streichen ist. In dem entsprechenden Sachvortrag wird weiterhin aufgeführt, dass ein Betrag in Höhe von rd. 1,2 – 1,5 Mio. € für die Errichtung der Parkplätze genannt wurde.

Die Planung der Gesamtmaßnahme sieht insgesamt die Errichtung von 25 neuen Stellplätzen vor. 15 Stellplätze auf dem Baugrundstück (Richtung Farbmühle) und 10 weitere Stellplätze auf einem städtischen Grundstück in unmittelbarer Nähe des Bimbachs. Weitere 8 bestehende Stellplätze (Richtung Gartenstraße) bleiben als solche erhalten.

Der o.g. Sachvortrag bezieht sich auf die Stadtratssitzung vom 27.04.2023. In der Sitzungsvorlage für diese Sitzung war in der Kostengruppe 500-Außenanlagen die Summe von 1.250.578,80 € aufgeführt. Es ist klarzustellen, dass die o.g. Summe die komplette Errichtung der Außenanlagen abbildet, d.h. einschließlich Nebengebäude, Einbauten etc. Die Kosten für die Errichtung der 25 neu zu errichtenden Stellplätze belaufen sich lt. Angabe des Architekturbüros Jäcklein auf lediglich ca. 140.000,00 €.

Bei einer Ersparnis von 140.000,00 € stellt sich die Frage, inwieweit eine Pacht die wirtschaftlichere Lösung wäre.

Bei einem Preis von z.B. 15,00 €/Stellplatz im Monat läge für 25 Stellplätze die jährliche Zahlung bei 4.500,00 €, bei 20,00 €/Stellplatz im Monat sind dies 6.000,00 €. Bei diesen Preisen wäre mit der o.g. Summe von 140.000,00 € eine Pachtdauer von 23 bzw. 31 Jahren möglich. Preisanpassungen während der Pachtdauer, evtl. einmalige Kosten für die Herrichtung sowie Instandhaltungskosten sind hier noch nicht berücksichtigt. Es ist zu bedenken, dass je nach Vertragsgestaltung eine Kündigung der Pachtfläche nach einigen Jahren nicht ausgeschlossen werden kann und dann eine neue Lösung gefunden werden muss.

Die angedachte Parkplatzfläche Fl.Nr. 6764  zu 1.761 m² befindet sich in einem Mischgebiet, wobei der Bodenrichtwert derzeit bei 140 €/m² für baureifes Land liegt. Der Kaufpreis würde zunächst incl. Nebenkosten bei rd. 260.000,00 € liegen. Ein Abschlag wegen der Lage im Hochwassergebiet wäre im Rahmen der Verhandlungen noch zu berücksichtigen, so wie für bestehende Wegerechte.

1. Der Neubau von Parkplätzen im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens

    St. Michael in der Gartenstraße (Ortsteil Etwashausen) ist aus den weiteren

    Planungen zu streichen.

2. Es sind Gespräche mit dem Eigentümer der Liegenschaft Gartenstraße 3 a mit

    dem Ziel aufzunehmen, eine langfristige Pacht über die bestehende Parkfläche

    bzw. einen späteren Kauf der Fläche zu vereinbaren.