Stadtrat Marstaller beantragt zum kompletten Punkt 2 „Bürgerbegehren Marshall Heights“ (2.1-2.3) der Niederschrift die Erstellung eines Wortprotokolls. Zur Begründung des Antrages erklärt er, dass die Aussagen von Oberrechtsrätin Schmöger im Rahmen der Sitzung überzeugend gewesen seien, dass die Zulässigkeit gegeben ist und es daher im Nachhinein unverständlich sei, dass man zu einem anderen Ergebnis kommt.

 

 

abgelehnt                  dafür 12  dagegen 12

 

Der Stadtrat beschließt die Erstellung eines Wortprotokolls zu Punkt 2 “Bürgerbegehren Marshall Heigths” aus der Niederschrift vom 11.04.2013.

 

 

 

Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Antrag von Stadtrat Marstaller zur Erstellung eines Wortprotokolls abgelehnt wurde und bittet um Genehmigung der Niederschrift.

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 11.04.2013 gilt gemäß Art. 54 Abs. 2 als genehmigt.