Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2

 

1.         Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.         Der Erhöhung der Honorarkosten infolge der Durchführung in zeitlich getrennten Abschnitten und Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Auftragserweiterung in Höhe von brutto 199.000 € wird zugestimmt.

 

3.         Der OB wird ermächtigt und beauftragt den erforderlichen Ingenieurvertrag mit der IG Maier abzuschließen.

 

4.         Um die Mittel dieses Beschlusses (199.000 €) im Haushalt zu veranschlagen und die bereits beauftragten und erbrachten Planungsleistungen in Höhe von 61.000 € finanzieren zu können, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich. Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 260.000,-- € auf der HHST 1.6309.9581 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die HHST 1.6309.9501 (Maßnahme Nordtangente).

 


Stadträtin Wallrapp merkt an, dass der angefragte Zeitrahmen für die örtliche Prüfung nicht mitgeteilt wurde und fordert, dass dieser nachgereicht wird.