Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 3, Anwesend: 27

A) Oberrechtsrätin Schmöger erläutert die rechtliche Sicht der Abschaffung der Gartenwasserpauschale. Die neue Fassung wurde mit dem Landratsamt abgestimmt.

Stadrat Rank fragt nach, ob  § 11 wortwörtlich übernommen wurde. Oberrechtsrätin Schmöger bestätigt dies.

 


 

1.             Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.             Es wird die dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügte 16. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kitzingen beschlossen.