Sitzung: 22.07.2010 STR/008/2010
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 3, Anwesend: 27
Vorlage: 134/2010
A) Oberrechtsrätin Schmöger erläutert die rechtliche Sicht der Abschaffung der Gartenwasserpauschale. Die neue Fassung wurde mit dem Landratsamt abgestimmt.
Stadrat Rank fragt nach, ob § 11 wortwörtlich übernommen wurde. Oberrechtsrätin Schmöger bestätigt dies.
1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Es wird die dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügte 16. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kitzingen beschlossen.