Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 5, Anwesend: 27

a) UsW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Richter verdeutlicht, dass die UsW dem Bürgerhaushalt nicht zustimmen wird.

 

b) CSU-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Moser erklärt, dass auch die CSU grundsätzlich gegen den Bürgerhaushalt ist.

 

c) SPD-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Endres-Paul weist auf, dass der Arbeitsaufwand aktuell für die Verwaltung zu hoch ist und lehnt somit den Bürgerhaushalt ab.

 

d) FW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Wallrapp stellt dar, dass die FW die Meinung vertreten, dass es momentan aus finanziellen Aspekten nicht möglich ist, dem Bürgerhaushalt zuzustimmen.

 

e) KIK-Stadtratsfraktion:

2. Bürgermeister Christof besagt, dass den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden muss, mitreden zu können und ist somit für den Bürgerhaushalt.

 

f) ödp-Stadtratsgruppe:

Stadträtin Schmidt klärt auf, dass die ödp generell der Bürgerbeteiligung positiv gegenüber steht und sieht durch den Bürgerhaushalt eine große Chance die Bürger einzubeziehen.

 

g) ProKT-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Böhm findet, dass der Bürgerhaushalt derzeit nicht nötig ist und stimmt somit dagegen.

 


 

Dem Antrag der KIK-Fraktion auf Einführung eines Bürgerhaushaltes wird zugestimmt / nicht zugestimmt.