Sitzung: 22.07.2010 STR/008/2010
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 5, Anwesend: 27
Vorlage: 121/2010
a) UsW-Stadtratsfraktion:
Stadträtin Richter verdeutlicht, dass die UsW dem Bürgerhaushalt nicht zustimmen wird.
b) CSU-Stadtratsfraktion:
Stadtrat Moser erklärt, dass auch die CSU grundsätzlich gegen den Bürgerhaushalt ist.
c) SPD-Stadtratsfraktion:
Stadträtin Endres-Paul
weist auf, dass der Arbeitsaufwand aktuell für die Verwaltung zu hoch ist und
lehnt somit den Bürgerhaushalt ab.
d) FW-Stadtratsfraktion:
Stadträtin Wallrapp stellt dar, dass die FW die Meinung vertreten, dass es momentan aus finanziellen Aspekten nicht möglich ist, dem Bürgerhaushalt zuzustimmen.
e) KIK-Stadtratsfraktion:
2. Bürgermeister Christof besagt, dass den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden muss, mitreden zu können und ist somit für den Bürgerhaushalt.
f) ödp-Stadtratsgruppe:
Stadträtin Schmidt klärt
auf, dass die ödp generell der Bürgerbeteiligung positiv gegenüber steht und
sieht durch den Bürgerhaushalt eine große Chance die Bürger einzubeziehen.
g) ProKT-Stadtratsgruppe:
Stadtrat Böhm findet, dass der Bürgerhaushalt derzeit nicht nötig ist und stimmt somit dagegen.
Dem Antrag der KIK-Fraktion auf Einführung eines Bürgerhaushaltes wird zugestimmt / nicht zugestimmt.