Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 16

Stadtrat Sanzenbacher erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand. Die Verwaltung sieht eine Umsetzung im Jahr 2027 tatsächlich kritisch. Allerdings wolle man die Planungen vorantreiben um zu gegebenem Zeitpunkt handlungsfähig zu sein.

Stadtrat Dr. Küntzer schlägt vor, aus dem FiP Rest 2 Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2028 vorzuziehen. Damit wäre ein Startpunkt fixiert.

 

Nach Diskussion stellt Oberbürgermeister Güntner den Antrag von Stadtrat Dr. Küntzer zur Abstimmung.


1.    Vom Sachvortrag Nr. 2025/058 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Für den ersten Bauabschnitt Umbau Kaiserstraße sind für das Jahr 2028 2 Milli         onen Euro aus dem Finanzplanungsrest vorzuziehen. Die Finanzierung erfolgt   z.B. über Kreditaufnahme