Dem Vorschlag von Oberbürgermeister Güntner, die Beratung gemäß der Reihenfolge der Einzelpläne vorzunehmen, wird gefolgt.

 

Einzelplan 0 – Allgemeine Verwaltung

 

Haushaltsstelle 0670.6550, Allg. Verwaltung - Sachverständigenkosten (S. 44)

 

Sachgebietsleitung Hager erwidert Stadträtin Büttner auf ihre Frage nach dem Ansatz für das Haushaltsjahr 2027, dass diese Kosten für den BKPV in einem Turnus von 4 Jahren anfielen. Daher sei die Differenz zu den Vorjahren entsprechend hoch.

 

Haushaltsstellen 0241.4140 bis 0241.4590, Allg. Öffentlichkeitsarbeit - Personalkosten (S. 17)

 

Stadtrat Paul wundert sich über die kontinuierlichen Steigerungen von 10%. Dies sei ihm auch bei der Liegenschaftsverwaltung oder dem Hausmeister- und Reinigungspool aufgefallen.

Die Kämmerei erhalte die Zahlen von der Personalabteilung und arbeite diese ein. Gesetzliche Steigerungen seien sicherlich berücksichtigt worden, ebenso die aktuell stattfindenden Tarifverhandlungen.

Oberbürgermeister Güntner erinnert an die jahrelang zu dünne Personaldecke im Sachgebiet 23. Hier habe man deutlich aufgestockt. Man werde die Frage von Stadtrat Paul an das Sachgebiet 11 weiterleiten.

 

Einzelplan 1 – öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Es gibt keine Fragen aus der Mitte des Gremiums.

 

Einzelplan 2 - Schulen

 

Haushaltsstelle 2112.1612, Grundschule Siedlung - Gastschulbeiträge (S. 83)

 

Stadträtin Schwab erkundigt sich nach dem Grund für die Differenz von Ansatz und Ergebnis. Sachgebietsleitung Hager erwidert, dass die Zahl der Schüler jährlich schwanke. Die Zahlen ermittle das Sachgebiet Schulen, Sport und Kinderbetreuung.

 

Haushaltsstelle 2112.5010, Grundschule Siedlung - Dachbegutachtung, Brandschutz (S. 83)

 

Sachgebietsleitung Lunde informiert Stadtrat Paul, dass diese Aufwendungen Teil der Verwaltungs- und nicht des Vermögenshaushaltes sind.

 

Einzelplan 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege

 

Unterabschnitt 3000, Archiv, Personalkosten (S. 118)

 

Über den Hintergrund des gesunkenen Ansatzes wird in der kommenden Sitzung des Personalausschusses informiert werden.

 

Unterabschnitt 3401, Promenadenweinfest Kitzingen

 

Stadtrat Paul schlägt vor, für das Weinfest ab 2026ff zeitnah einen Betreiber zu suchen. Sachgebietsleiter Müller erinnert an die Beschlusslage, welche nur eine zeitlich befristete Ausrichtung der Veranstaltung durch die Stadt vorsehe. Über die Zukunft müsse der Stadtrat rechtzeitig Beschluss fassen.

 

Einzelplan 4 – Soziale Sicherung

 

Haushaltsstelle 4351.6361, Obdachlosenfürsorge - Dienstleistungen durch Privatunternehmen (S. 166)

 

Stadträtin Schmidt wird erläutert, dass die Verwaltungsaufgaben (Schriftverkehr, Abrechnungen u.ä.) für das Obdachlosenwesen durch die Bau GmbH durchgeführt würden. Die Vertreter des Bauamtes und Rechtsdirektorin Schmöger stimmen zu, dass es angedacht gewesen sei, dies in den Aufgabenbereich der Stadt zurückzuführen, jedoch noch keine Zeitschiene festgelegt worden sei.

 

Haushaltsstelle 4351.6365, Obdachlosenfürsorge - Entrümpelungen, Aufräumarbeiten durch Privatunternehmen (S. 166)

 

Laut Sachgebietsleitung Lunde habe man hier einen pauschalen Ansatz gewählt, da nie abgeschätzt werden könne, welche Kosten tatsächlich anfallen.

 

Haushaltsstelle 4605.4140 jungStil - Personalkosten (S. 171)

 

Für das neue Haus für Jugend und Familie müsse zusätzliches Personal eingestellt werden. Dadurch seien die Ansätze gestiegen.

 

Haushaltsstellen 4605.5420 und 4605.5441 jungStil - Kosten für Strom und Heizung (S. 172)

 

Sachgebietsleitung Lunde informiert Stadtrat Sanzenbacher, dass man bisher immer Abschläge bezahlt und dann im Folgejahr Anpassungen vorgenommen habe. Im kommenden Jahr werde sich das ändern und der tatsächliche Verbrauch in Rechnung gestellt werden.

 

Einzelplan 5 - Gesundheit, Sport und Erholung

 

Stadtrat Moser sei auf Seite 224 aufgefallen, dass es auch hier Steigerungen gebe, jedoch könne er dies nicht konkret an Haushaltsstellen festmachen. Er bittet um Erklärung.

Sachgebietsleitung Hager könne dies pauschal nicht beantworten, da es sich um reine Summenbildung der Einzelpositionen handelt. Hierfür müsste man konkret einzelne Haushaltsstellen betrachten.

 

Einzelplan 6 – Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

 

Haushaltsstelle 6815.1192 Benutzungsgebühren Parkplätze, S.245

 

Stadtrat Sanzenbacher verweist auf die gleichbleibende Höhe der Ansätze trotz der Option des kostenlosen Parkens für E-Autos.

Da die tatsächlichen monetären Auswirkungen schwer abschätzbar seien, habe man die Ansätze belassen und wolle abwarten, wie sich die Einnahmen entwickeln.

 

Einzelplan 7 – Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

 

Haushaltsstellen 7510.5010 und 7511.5010, Friedhof Etwashausen und Alter Friedhof /S. 275 und 277)

 

Stadtrat Volk teilt Stadtrat Paul mit dass hier neue Beschallungsanlagen benötigt würden.

Für den Alten Friedhof würden außerdem neue Garagentore angeschafft werden.

 

Haushaltsstelle 7711.5010, Bauhof - Unterhalt eig. Gebäude (S. 303)

 

Sachgebietsleitung Hager teilt Stadtrat Paul mit, dass das Zentrale Gebäudemanagement hierzu noch einen Beschlussvorschlag ausarbeiten werde. Die Mittel seien im Vorfeld schon eingeplant worden.

 

Einzelplan 8 - wirtschaftliche Unternehmen, Grund- und Sondervermögen

 

Unterabschnitt 8551, Personalausgaben (S. 328)

 

Stadtrat Paul wird in Kenntnis gesetzt, dass der ehem. Förster, Herr Kehrer, sich nun in Altersteilzeit befinde und ein neuer Kollege den Dienst aufgenommen habe. Dadurch mehren sich die Personalkosten.

 

Haushaltsstelle 8802.5040 Marktturm, Unterhalt Gebäude- und Betriebstechnik (S. 334)

 

Sachgebietsleitung Lunde teilt Stadtrat Paul mit, dass die Heizung im Marktturm erneuert werden müsse.

 

Einzelplan 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Haushaltsstellen 9000.0001 und 9000.0010 Allg. Finanzen, Grundsteuer (S. 346)

 

Sachgebietsleiter Münch erinnert Stadtrat Popp an den Beschluss zur neuen Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes. Im Herbst 2025 werde man mit diesem Thema erneut im Gremium sein. Es liege dem Finanzamt Kitzingen aktuell eine große Anzahl an Widersprüchen aus dem Landkreis zur Prüfung vor.