Oberbürgermeister Güntner informiert nach der Einführung durch Rechtsdirektion Schmöger, dass diese Maßnahme nicht dem Generieren von Einnahmen sondern der Sicherheit und Immissionsminimierung diene.

 

Auf die Frage von Stadtrat Dr. Pfeiffle nach der Höhe des Bußgelds wird mitgeteilt, dass das Messgerät nicht sofort bei Überschreiten der Geschwindigkeit auslöse, sondern eine sozialverträgliche Toleranz habe. Außerdem sei man an den bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog gebunden.

 

Da mehrere Gremiumsmitglieder darum bitten, die Geschwindigkeit in der Kaiserstraße und am Königsplatz in den Abendstunden zu überwachen, wird zugestimmt, dies zeitnah einzuplanen. Im Sommer sei dies bereits vorgesehen gewesen, aber dann leider krankheitsbedingt ausgefallen.

Ein Messpunkt in der Kanzler-Stürzel-Straße auf Höhe des Armin-Knab-Gymnasiums werde geprüft werden.

1. Vom Sachvortrag 2022/211 wird Kenntnis genommen.

 

2. Die Stadt Kitzingen führt die Überwachung des fließenden Verkehrs fort.

 

3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt die mit der NWS-Sicherheitsservice GmbH  
    geschlossenen Verträge zu entfristen.