A. Oberbürgermeister Müller verweist auf den Sachvortrag sowie die Vorstellung im Finanzausschuss und erkundigt sich nach Fragen.

2. Bürgermeister Christof gibt zu Bedenken, weshalb mögliche Lärmschutzmaßnahmen, die aufgrund einer Umnutzung der Bahnstrecke entstehen könnten, auf die Stadt und nicht auf die Bahn als Verursacher zurückfallen. Seiner Auffassung nach sollte man diese Abwägung insofern nicht vornehmen.

Oberrechtsrätin Schmöger erklärt, dass diese Abwägung keinerlei rechtliche Bindung habe, sondern sich eine spätere Lärmschutzmaßnahe nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch richte.

 

 

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.      Der Stadtrat der Stadt Kitzingen beschließt, der im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregung des Marktes Großlangheim nicht zu folgen und an der grundsätzlichen Trassenfreihaltung für eine Schienenverbindung durch die Harvey Barracks mit Einbindung in die vorhandene Trasse im Bereich der St 2272 festzuhalten.

 

3.      Der Stadtrat beschließt die Abwägungsvorlage in der Fassung vom 08. Juni 2010.

 

4.      Der Stadtrat beschließt die Rahmenplanung Harvey Barracks II und III als planerische Grundlage für die weitere Planung im Bereich der Harvey Barracks.

 

C. Stadträtin Richter gibt zu Protokoll, dass die UsW zugestimmt habe, obwohl die UsW-Fraktion sonst gegen die Durchführung der Rahmenplanung war. Da die bisherigen Entscheidungen auf demokratischer Ebene fielen könne die UsW gleichwohl nun zustimmen.