A. Oberbürgermeister Müller verweist auf den Antrag der FW, wonach neben der jetzigen Besetzung pro Fraktion und Gruppe ein weiteres Mitglied in die Steuerungsgruppe entsandt werden sollte. Die Verwaltung lehne dies aufgrund des Umfangs ab und spricht sich für die Entsendung von Mitgliedern der Fraktionen und Gruppen aus, die bislang noch nicht in der Steuerungsgruppe vertreten sind.

Stadträtin Wallrapp geht auf ihren Antrag ein und verweist auf die überproportionale Besetzung beispielsweise der BIMA bzw. des Landratsamtes, weshalb sie für ihren Antrag plädiert. Sollte dieser keine Mehrheit finden, könne sie sich dem Verwaltungsvorschlag anschließen.

Im Rahmen der Diskussion wird deutlich, dass aufgrund der Beschlusslage alle Stadtratsmitglieder als Gäste in den Steuergruppen ohne Stimm- und Rederecht teilnehmen können, worauf Stadträtin Wallrapp ihren Antrag zurückzieht und Oberbürgermeister Müller bittet, über den Verwaltungsvorschlag abzustimmen.

 

1.         Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.         Dem Antrag der Freien Wähler, als Ergänzung je Fraktion oder Gruppierung einen Sprecher/in (z. B. Fraktionsvorsitzende/r, Gruppensprecher/in oder Referent) und einen Vertreter (benennen) wird zugestimmt.

                                                   - Alternativ -

            Es besteht Einverständnis, künftig je Fraktion/Gruppierung ein Mitglied in die Steuerungsgruppe Konversion zu entsenden und eine/n Vertreter/in zu benennen.
Fraktionen/Gruppen, die bereits in der Steuerungsgruppe vertreten sind, dürfen kein weiteres Mitglied benennen, lediglich die Vertretung.

 

C. Im Folgenden werden folgenden Vertreter benannt:

 

Fraktion/Gruppe:                   ordentliches Mitglied                      1. Vertreter

 

UsW-Stadtratsfraktion:            Stadtrat Schmidt                                Stadtrat Lorenz

 

CSU-Stadtratsfraktion:            Stadtrat Rank                                    Stadtrat Moser

 

SPD-Stadtratsfraktion:             Stadträtin Dr. Endres-Paul                Stadträtin Glos

 

FW-Stadtratsfraktion:               Bürgermeisterin Regan                     Stadträtin Wallrapp

 

KIK-Stadtratsfraktion:              2. Bürgermeister Christof                  Stadtrat Steinruck

 

ödp-Stadtratsgruppe:               Stadträtin Schmidt                             Stadtrat Pauluhn

 

ProKT-Stadtratsgruppe:           Stadtrat Schardt                                Stadtrat Böhm