Stadtrat Dr. Pfeiffle verweist auf eine Bauangelegenheit, die die Verwaltung ablehnend einordnete und den Bauwerber sogar aufgefordert habe, den Antrag zurückzuziehen. Er bittet, derartige Anträge im politischen Gremium zu behandeln, um darüber informiert zu sein und ggf. gegensteuern zu können.

Oberbürgermeister Güntner gibt zu bedenken, dass die Bauordnung eine Ablehnung aufgrund der aktuellen Rechtslage vornehme. Selbst wenn das Gremium einen anderslautenden Beschluss fassen sollte, müsse er diesen Beschluss von der Rechtsaufsicht überprüfen lassen.

 

Stadtrat Rank plädiert ebenfalls dafür, über strittige Bauvorhaben informiert zu werden, nachdem dann immer noch die Chance bestehe, gemeinsam mit dem Bauwerber zu einem Kompromiss zu gelangen.

 

Oberbürgermeister Güntner verweist auf die anstehende Änderung der Geschäftsordnung, bei der diese Frage ebenfalls beantragt wurde und bei einer entsprechenden Beschlussfassung in der Sitzung am 10.12.202 die Verwaltung über abzulehnende Anträge in Zukunft informieren würde.