Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 13

Oberbürgermeister Müller begrüßt die Planer, Herrn Schramm und Herrn Preising, und spricht sich für die Realisierung der Variante 2a aus, hier ist kein neuer Standort für eine reine Obdachlosenunterkunft zu suchen und realisieren.

 

Stadträtin Tröge dagegen spricht sich als Referentin für die Soziale Stadt und Stadtteilförderung, entgegen der Meinung der Verwaltung, für Variante 3 aus, bei der alle Nutzergruppen verlagert und eine Obdachlosenunterkunft neugebaut werde. Sie bittet um Zustimmung zum Vorschlag der AG Soziale Stadt.

 

Herr Schramm stellt die Thematik dem Gremium kurz vor. Er spricht sich hier auch dafür aus, einen neuen Standort für die Obdachlosenunterkunft zu suchen, beispielsweise in einem Gewerbe- oder Mischgebiet.

 

Oberbürgermeister Müller plädiert abermals dafür, das Notwohngebiet an dem Standort zu belassen. Er ergänzt, dass die Wohnungen für die Mieter entsprechend hergerichtet werden müssten. Für die Obdachlosen schlägt er eine eher einfache Lösung vor, da es das Ziel ist, diese wieder in den normalen Wohnungsmarkt zu integrieren.

 

Stadträtin Kahnt nennt ihre Bedenken zur Variante 2a; die Häuser seien so sanierungsbedürftig, dass ein Abriss unumgänglich wäre. Eine zeitweise Auslagerung der Obdachlosen sei somit ohnehin nicht zu vermeiden und schlägt in diesem Zusammenhang vor, diese, wie in Variante 3 beschrieben, dauerhaft auszulagern.

 

Oberbürgermeister Müller gibt die Variante 2a zur Abstimmung.


1.    Vom Sachvortrag 2020/062 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt die erforderlichen Maßnahmen entsprechend Variante 2a des Konzeptes zur Neustrukturierung des „Notwohngebietes“ vorzubereiten und umzusetzen.