TOP Ö 1: Darstellung der Entwicklungsleitlinien zur Städtischen Wohnungspolitik aus Sicht der Stadtverwaltung

Oberbürgermeister Müller verweist auf die Sitzungsvorlage Nr. 2015/263 sowie auf die Punkte der Entwicklungsleitlinien. Er stellt dar, dass die vorgelegten Leitlinien als Diskussionsgrundlage dienen und das Grundgerüst des weiteren Vorgehens darstellen, diese jedoch absolut flexibel seien.

 

Stadtrat Rank als Stadtentwicklungsreferent stellt dar, dass das Wohnen in der Innenstadt mit Blick auf deren Belebung am Wichtigsten sei, wozu auch die Bereiche Einzelhandel und Gewerbe zählen. Insofern sei die Entwicklung des Bürgerbräuareals der richtige Schritt. Darüber hinaus sei die Ausweisung von neuem Bauland dringend erforderlich.

 

Im Rahmen der Beratung wird auf verschiedene Aspekte hingewiesen, die in der Aufzählung nicht ausreichend berücksichtigt sind bzw. grundsätzlich hinsichtlich der Umsetzung zu bedenken gegeben werden.

 

- zu wenig preiswerter Wohnraum

- sozialer Wohnungsbau

- fehlende Priorisierung der aufgelisteten Punkte

- Verknüpfung der Leitlinien mit Förderprogrammen

- Berücksichtigung der bereits bestehenden Konzepte (Verkehrskonzept, Einzelhandelskonzept, Wohnraumkonzept)

- günstigere Wohnbauflächen

- Beachtung des ökologischen Aspekts

 

Es wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass für die Umsetzung von Maßnahmen auch entsprechende finanzielle Mittel eingestellt werden müssen. Ebenfalls wird auf die Umsetzung der Leitlinien verwiesen sowie eine notwendige zeitliche Einordnung.

 

Bauamtsleiter Graumann stellt dar, dass den vorliegenden Leitlinien noch keine konkreten Maßnahmen zugrunde liegen, sondern lediglich die Ziele der städtischen Wohnungspolitik beschreiben. Insofern könne auch keine Priorisierung sowie zeitliche Vorgaben gemacht werden. Er stellt dar, dass es ein stetiger Prozess sei, der beispielsweise in Bezug auf die gegenwärtige Bautätigkeit in der Innenstadt bzw. die Umsetzung in den Marshall Heights bereits angegangen werde.

 

Im Rahmen der Diskussion wird angemerkt, dass als nächstes ein Programm zur konkreten Umsetzung erarbeitet werden sollte und beispielsweise im Rahmen der Diskussion in der Sitzung des Stadtentwicklungsbeirates erfolgen könne.

 

Oberbürgermeister Müller nimmt auf Anregung des Gremiums, bei der Ziffer 11 das Wort „mehr“ hinsichtlich der Schaffung von preiswertem Wohnraum hinzuzufügen, auf und bittet anschließend um Abstimmung der vorliegenden Leitlinien.


 

  1.  Vom Sachvortrag 2015/263 wird Kenntnis genommen.

 

  1. Die Leitlinien zur städtischen Wohnungspolitik entsprechend Anlage 1 der Niederschrift sind als Grundlage für das künftige Handeln der Stadt heranzuziehen. Darauf aufbauend sind die inhaltlichen und räumlichen Handlungsschwerpunkte herauszuarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.