Antrag der KIK-Fraktion vom 01.06.2019.

Siehe Anlage 1.

Stellungnahme der Stadtverwaltung:

Die im Antrag der KIK-Fraktion benannten sieben PunktE;

·         Neubau durch private Investoren – Kommunale Förderung

·         Aufkauf von Baugrundstücken

·         Verkauf kommunaler Baugrundstücke

·         Auswahl von Finanzinstitutionen und Investoren

·         Neue Baugebiete

·         Bebauungsplan für neue Baugebiete

·         Neubau durch die Kitzinger BauGmbH

bedürfen der fachlichen Auseinandersetzung und Stellungnahme, welche hier im Rahmen der Antragsbearbeitung und zeitnahen Vorlage für den Stadtrat nicht erbracht werden können.

Frau Hick, Geschäftsführerin der Kitzinger BauGmbH schreibt in Ihrer Zuarbeit zu diesem Antrag u. a. dass die Kitzinger BauGmbH nicht in der Lage ist über die 59 Sozialwohnungen, die sie in den nächsten drei Jahren erstellen wird (Breslauer Straße), weitere Sozialwohnungen ohne finanzieller Unterstützung der Stadt zu bauen. Momentan ist der Anteil der Kitzinger Baugesellschaft 1/3 sozialer Wohnungsbau, 2/3 finanziert. Alle Wohnungen der Kitzinger BauGmbH, die nach 1975 errichtet worden sind, sind öffentlich gefördert.

Unter Berücksichtigung der komplexen Thematik empfiehlt die KIK-Fraktion eine Sondersitzung zu diesem Thema durchzuführen. Der Oberbürgermeister steht dem offen gegenüber. Hierbei sollten die beiden Anträge der KIK Fraktion Nr. 175 und 176 Gegenstand der Sondersitzung sein.

Vor dem Hintergrund der bekannten personellen Konflikte im Bauamt ist die Vorbereitung einer Sondersitzung durch das Bauamt aktuell nicht möglich. Die personellen Ressourcen, insbesondere in der Stadtplanung, genügen noch nicht um diese Aufgabe zu bewältigen. Sobald sich eine Verbesserung abzeichnet ist eine Vorbereitung der Sondersitzung in der ersten Jahreshälfte 2020 denkbar.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Der Stadtrat beschließt zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus eine Reihe von Maßnahmen im Bereich Bodenpolitik, der Ausweisung von zukünftigen Baugebieten sowie zur Stärkung der Kitzinger BauGmbH.