Auf den als Anlage 1 beigefügten Antrag der ÖDP-Stadtratsgruppe vom 16.02.2019 wird verwiesen.

Der Antrag, der sich im weitesten Sinne um Standorte für neue E-Ladestationen und die Beschaffung von E-Fahrzeugen aller Art für den Städtischen Fuhrpark handelt, greift eine Reihe von Themen auf, die mit dem Stadtratsbeschluss vom 01.02.2018 (basierend auf einem Antrag der FW-FBW-Stadtratsfraktion vom 23.10.2017) bereits beschlossen wurden. Im weiteren Sachvortrag wird auf diese Entscheidungen immer wieder verwiesen.

Zu 1.1)

Die Verwaltung hat bereits im Januar bei der LKW die Realisierbarkeit und die zu erwartenden Kosten von verschiedenen Standorten angefragt. Eine Auflistung dazu finden Sie in Anlage 2.

Die von der LKW angeführten Bedenken wg. Überschwemmungsgebiet bei den Standorten aqua sole und Bleichwasen können nach Rücksprache von Herrn Hein, Tiefbau, mit der LKW so gelöst werden, wie die Behandlung der Ladesäulen am Wohnmobilstellplatz, d.h. der Bauhof muss bei einem zu erwartenden Hochwasser die Säulen entsprechend abbauen.

Entsprechende Gelder zur Umsetzung sind derzeit im Haushalt noch nicht eingestellt.

Zu 1.2)

Zusätzlich wurde bereits die Realisierbarkeit eines möglichen Standorts in der Kaiserstraße geprüft (ebenfalls Anlage 2), darüber hinaus ist von Seiten der Verwaltung eine Anfragen zu den Standorten Parkplatz Stadteilzentrum, Marshall Heights, Parkplatz Bahnhof Süd, bei der LKW derzeit in Prüfung. Der Standort Florian-Geier-Halle, der uns als Verwaltung ebenfalls sinnvoll erscheint, sollte im Rahmen der anstehenden Baumaßnahmen die Hauses für Jugend und Familie realisiert werden.

Zu 2.1)

Die Verwaltung unterstützt die Aufstellung von E-Ladestationen auf städtischem Betriebsgelände. Sobald eine positive Entscheidung durch den Stadtrat getroffen wurde, wird die Kämmerei entsprechende Fördermöglichkeiten prüfen.

Zu 2.2)

Die Verwaltung steht dem Thema äußerst positiv gegenüber und wird weitere passende Standorte suchen.

Zu 3.1)

Wie im Stadtratsbeschluss vom 01.02.2018 festgelegt, werden in 2019 2 neue E-Autos für die Verwaltung beschafft. Ein Renault ZOE wurde am 25.06.2019 zugelassen. Ein weiterer soll im August ausgeliefert werden. Der Austausch im Bauamt ist für 2020 geplant. Auch ist vorgesehen, dass bei der Nachbeschaffung des Fahrzeugs für den Oberbürgermeister ein Hybridfahrzeug geprüft werden soll.

Der Bauhof prüft bei jedem Nachkauf von Fall zu Fall, welche Motorisierung für den jeweiligen Einsatz am besten geeignet ist. Seit 2019 haben die Straßenreiniger ein Lasten-E-Bike.

Zu 4)

2 E-Bikes sollen in 2019 noch gekauft bzw. geleast werden.

des Antragsstellers

Punkt 1.1)

Wir beantragen die Errichtung von mindestens 2 E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge, unter Berücksichtigung der aktuellen Förderrichtlinien. Die priorisierten Standorte hierfür sind:

-       Parkplatz aqua-sole und

-       Parkplatz Bleichwasen

Punkt 1.2)

Wir bitten um Prüfung von weiteren Standorten, speziell in den Bereichen Gewerbegebiet Großlangheimer Straße, Königsplatz und in den Stadt- und Ortsteilen.

Punkt 2.1)

Wir beantragen die Errichtung von mindestens einer E-Ladestation für Elektrofahrzeuge auf den städtischen Betriebsgelände des Stadtbauhofs und der Kläranlage, um dem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität (IV C 5 – S 2334/14/10002-03) nachzukommen.

Punkt 2.2)

Wir bitten um Prüfung, welche weiteren Standorte für städtische Einrichtungen in Frage kommen.

Punkt 3.1)

Wir beantragen, dass bei der Beschaffung von neuen Kraftfahrzeugen im Vorfeld jeweils die Anschaffung von Elektro- oder Hybridfahrzeugen zu prüfen ist

Punkt 3.2)

Wird eine Beschaffung von der Verwaltung nicht befürwortet, dann beantragen wir, dass dem zuständigen Gremium, die Argumentation vorzulegen ist.

Punkt 4)

Wir beantragen, dass für Dienstgänge die Stadt jeweils 2 S-Pedelecs und 2 E-Bikes beschafft.