Stadtrat Schmidt verweist auf verschiedene Einsparungsvorschläge, die er mit Blick auf die Finanzierung der Parkplätze am Bleichwasen bzw. Hallenbad angekündigt habe.

 

0600.9457 – Umbau Stadtbauamt

 

Hier könnten Mittel in Höhe von 25.000,00 € eingespart werden, wenn der Eingang zur ehem. Stadtpost wieder an die ursprüngliche Stelle gelegt werde und die behindertengerechte Rampe zum neu geplanten Eingang wegfallen würde.

 

Bauamtsleiter Graumann gibt zu bedenken, dass die Planung bis zur Leistungsphase 4 vorbereitet sei und man in Kürze die Planung nochmals im Stadtrat vorstellen werde. Eine Änderung an dieser Stelle sei nicht sinnvoll, nachdem dies auch eine Umplanung im Gebäude nach sich ziehen würde.

 

 

0600.9459 – Rathaus Fassade – Naturstein Voruntersuchungen

 

Stadtrat Schmidt ist der Auffassung, dass die Voruntersuchung auch ins Jahr 2015 geschoben werden könnte. Er möchte wissen, mit welchen Gesamtkosten zu rechnen seien und stellt dar, dass man normalerweise die Fassade mit einem Fachmann begutachte und anschließend anhand des Schadensbilds ein Angebot erstellt werden könne. Einen Planungsaufwand von 20.000,00 € sehe er nicht.

 

Bauamtsleiter Graumann stellt dar, dass mit verschiedenen Fachleuten gesprochen wurde und das Schadensbild die Verwaltung dazu veranlasst habe, einen Ansatz von 20.000,00 € einzustellen, der mit Blick auf die Voruntersuchungen realistisch sei. Eine andere Frage sei, ob die Mittel verschoben werden sollen.

 

Oberbürgermeister Müller ist der Auffassung, dass die Voruntersuchungen bereits 2014 vorgenommen werden sollte, damit für 2015 ein Haushaltsansatz gebildet werden kann. Er bittet um Abstimmung des Antrags von Stadtrat Schmidt

 

beschlossen              dafür 11  dagegen 10

 

Es besteht Einverständnis, den Ansatz bei Haushaltsstelle 0600.9459 in Höhe von 20.000,00 € von 2014 auf 2015 zu verschieben.

 

 

0600.9494 – Planung Bürgerbüro mit Umbau Kaiserstraße 17

 

Stadtrat Schmidt ist der Auffassung, die Mittel in Höhe von 60.000,00 € für das Bürgerbüro ins Jahr 2015 zu verschieben.

 

Oberbürgermeister Müller bittet daraufhin um Beachtung, dass lediglich Deckungsvorschläge vorgetragen werden, nachdem ein dauerndes Verschieben ebenfalls nicht sinnvoll ist.

 

Stadtkämmerer Weber stellt dar, dass das Jahr 2015 sowie die weiteren Jahre in sich ebenfalls bereits ausgeglichen seien und insofern ein Verschieben nicht ratsam erscheint, auch mit Blick darauf, dass das Jahr 2015 in der Finanzplanung derzeit das volumenreichste Jahr sei.

 

Bürgermeister Christof ist der Auffassung, dass das Bürgerbüro dringend benötigt werde und die Mittel für die Planung nicht noch einmal verschoben werden sollten.

 

Stadträtin Glos verweist auf ein Schreiben eines Interessenten zur Kaiserstraße 17 und ist der Auffassung, dass dies gegenwärtig ebenfalls nicht diskutiert werden sollte.

 

Auf den Hinweis von Stadtrat Schmidt, dass er noch verschiedene Maßnahmen zum Verschieben hätte und er auch gerne Maßnahmen ins Jahr 2016 verschieben könne, macht Oberbürgermeister Müller deutlich, dass durch das Verschieben keine Einsparung erreicht werde.

Als er zur Abstimmung über den Antrag von Stadtrat Schmidt auf Einstellung der Mittel für den Parkplatz am Bleichwasen bzw. den Parkplatz am Hallenbad aufruft, verweist Stadtkämmerer Weber darauf, dass dieser Antrag bereits am 30.01.2014 beschlussmäßig behandelt wurde und er in den Haushalt 2015 jeweils 200.000,00 € einstellen werde.

 

Bürgermeister Christof gibt nochmals hinsichtlich der Kaiserstraße 17 zu bedenken, dass es hierzu einen Stadtratsbeschluss gebe und nun ein Angebot eines Bürgers in Betracht gezogen werden soll.

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass dies eine andere Sachlage sei und man dem Bürger zumindest eine Antwort zukommen lassen sollte.