Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 19

Stadtkämmerer Weber verweist auf den Antrag der ödp, wonach für die Modernisierung von Bädern, Duschen, Fenstern etc. im Vermögenshaushalt die für 2014 angesetzten Mittel zu verdoppeln sind.

Er verweist auf die Stellungnahmen, wonach im Jahr 2014 insgesamt 131.000,00 € (Rest aus 2013 sowie aus Vorjahren) zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollten für die Umsetzung ausreichen.

 

Stadtrat Pauluhn verweist vor allem auf Wohnungen, die aufgrund des Zustandes nicht vermietet werden können.

Oberbürgermeister Müller antwortet, dass die Verwaltung mit den dargestellten Mitteln handlungsfähig sei. Er möchte wissen, welche Summe zur Abstimmung gestellt werden soll.

Stadtrat Pauluhn stellt dar, dass er sich ein Konzept von der Verwaltung erwartet habe, zu welchem Zeitpunkt welche Wohnung angegangen werden soll und insofern die Mittel hätten eingestellt werden können.

 

Nach kurzer Diskussion stellt Stadtrat Pauluhn den Antrag, dass zusätzlich 75.000,00 € in den Vermögenshaushalt eingestellt werden sollen.


Der Antrag auf Einstellung von zusätzlichen 75.000,00 € im Vermögenshaushalt wurde abgelehnt.