Stadtkämmerer Weber verweist auf den Antrag der KIK-Stadtratsfraktion, die die Mittel für die Zuschüsse ersatzlos gestrichen haben möchte. Dem entgegen stehe der Beschluss des Stadtrates, 300.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

 

Oberbürgermeister Müller ergänzt, dass die Prüfung, ob diese Beihilfe der EU-Richtlinie entspreche, gegenwärtig im Ministerium vorgenommen werde.

 

Bürgermeister Christof ist der Auffassung, dass mit Blick auf die Haushaltsklarheit und Wahrheit die Mittel erst nach der Prüfung eingestellt werden sollten, worauf Stadtkämmerer Weber darstellt, dass der derzeitige Stand der Prüfung davon ausgehe, dass die Beihilfe rechtens sei.