Stadträtin Wallrapp möchte wissen, bis wann die Prioritätenliste zum Kanalbau vorgelegt werde.

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass diese bis spätestens Ende drittes Quartal vorliegen werde.

 

Stadtrat Pauluhn verweist auf den Beschluss, pauschal pro Jahr für die Kanäle 500.000,00 € einzustellen und ärgert sich über einen geringeren Ansatz in Höhe von 255.000,00 € im Haushalt. Er möchte die Gründe hierfür wissen.

 

Stadtkämmerer Weber verweist auf den Rest in Höhe von 496.000,00 € im Jahr 2013 und stellt dar, dass er mit Blick auf die Haushaltsklarheit und aufgrund des Schreibens der Rechtsaufsicht pauschal keine halbe Millionen in den Haushalt einstellen könne. Aus diesem Grund habe er die neuen Ansätze eingestellt, die gleichwohl die Verwaltung in Handlungsfähigkeit versetzen. Seiner Auffassung nach, sollte über das grundsätzliche Vorgehen außerhalb der Haushaltsberatungen in einer Stadtratssitzung beraten werden, damit anschließend die Mittel entsprechend eingestellt werden können.

 

Stadtrat Pauluhn verweist auf den Beschluss und erklärt, dass die Kosten pro Kilometer bekannt seien und insofern die Summe nicht aus der Luft gegriffen war.

 

Nach kurzer Diskussion, insbesondere ob der Beschluss aufgehoben werden müsse, macht Stadtkämmerer Weber den Vorschlag, die Mittel im Jahr 2014 auf 0,00 € zu setzen und den Rest von 2013 in Höhe von 496.000,00 € zu übertragen. In den Folgejahren werden die Summen mit Blick auf die Haushaltsklarheit in Höhe von 260.000,00 € eingestellt. Gleichwohl sei eine Beratung zur Vorgehensweise sinnvoll, damit die Ansätze eingestellt werden können.

Stadtrat Pauluhn kann sich damit einverstanden erklären.

 

Mit dem von Stadtkämmerer Weber vorgeschlagenen Vorgehen besteht Einverständnis.