Die FW-FBW beantragt, neben Planungskosten auch einen Kostenansatz für die Umsetzung einzustellen, um mit der notwendigen Maßnahmen dringend beginnen zu können.

 

Die KIK beantragt die Streichung der Mittel für die Planung und Umsetzung des Parkplatzes am Bleichwasen.

 

 

Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Parkplatz am Bleichwasen in Angriff genommen werden müsse, nachdem die Situation unbefriedigend sei. Das Problem sei, dass unter dem Schotter am Parkplatz am Bleichwasen kein Unterbau sei, sondern lediglich Sand. Die Kosten für die Parkplätze am Bleichwasen und Hallenbad sollten ermittelt werden um anschließend entscheiden zu können, in welcher Form eine Umsetzung erfolge. Er stellt fest, dass die geschätzten Kosten für den Bleichwasen sehr hoch seien und ggf. eine Umsetzung in Etappen erfolgen sollte.

 

Stadtkämmerer Weber ergänzt, dass für die Planung im Jahr 2014 20.000,00 € vorgesehen seien und nach Vorliegen der Kostenberechnung ab 2015 eine Einstellung erfolge könne. Mit Blick auf einen hohen sechsstelligen Betrag für den Parkplatz Bleichwasen könne er keine Mittel in 2014 einstellen.

 

Stadträtin Wallrapp stellt dar, dass als Zeichen gleichwohl eine Summe in den Haushalt bzw. in den Finanzplan eingestellt werden soll, worauf Stadtkämmerer Weber darstellt, dass aufgrund der Kostenschätzung das Einstellen einer Summe im Jahr 2015 möglich wäre.

 

Bürgermeister Christof spricht sich für das Streichen der Maßnahme aus und gibt zu bedenken, diese Summe für das Abstellen von Autos bereitzustellen. Darüber hinaus verweist er auf eine weitere Flächenversiegelung mit Blick auf das Hochwasser.

 

Stadtrat Schmidt ist wie Stadträtin Wallrapp der Auffassung, dass die Parkplätze in 2014 angegangen werden sollten. Die Situation an beiden Parkplätzen sei untragbar. Er erklärt, dass für 50 gepflasterte Parkplätze mit entsprechender Befestigung 200.000,00 € anfallen würden. Seiner Auffassung nach sollten jeweils 200.000,00 € im Haushalt 2014 eingestellt werden.

 

Stadtkämmerer Weber stellt dar, dass dies 2014 nicht darstellbar ist. Auch hier liege keine Planung vor. Ebenfalls verweist er auf bereits verschobenen Maßnahmen ins Jahr 2014 im Laufe der Haushaltsberatungen, die entsprechend die Rücklagen mindern.

 

Stadtrat Schmidt gibt zu bedenken, dass von Gesamtumfang des Vermögenshaushaltes (ca. 13,0 Mio. €) lediglich 6,0 Mio. € bis 7,0 Mio. € umgesetzt werden. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Aufgabe und es sollte vielmehr eine Maßnahme verschoben werden, die offensichtlich im Jahr 2014 nicht umgesetzt werden könne.

 

Stadtkämmerer Weber verweist auf die Haushaltsklarheit und stellt dar, dass es bereits viele Maßnahmen gebe, die in 2014 umgesetzt werden sollen. Das Einstellen der Mittel ohne Kosten sei ein klassischer Resteerzeuger.

 

Stadtrat Schmidt ist der Auffassung, dass eine Planung innerhalb von vier Wochen von einem externen Büro erledigt werden könne. Insofern kann die Maßnahme in diesem Jahr noch umgesetzt werden.

 

Stadtkämmerer Weber stellt dar, falls die Planung tatsächlich so schnell vonstattengehen sollte, er die Mittel außerplanmäßig auch während des Jahres in 2014 bereitstellen könne. Hierfür seien jedoch entsprechende Einsparungsvorschläge notwendig.

 

Stadtrat Schmidt erklärt, dass er bis zum zweiten Tag der Haushaltsberatungen entsprechende Einsparungsvorschläge liefern werde.

 

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass die Planungskosten im Jahr 2014 bereits eingestellt seien. Ferner sollten in 2015 jeweils 200.000,00 € in den Finanzplan eingestellt werden (Hallenbad und Bleichwasen), welche gemäß Stadtkämmerer Weber außerplanmäßig vorgezogen werden könnten, falls die Planung bereits so weit gediehen ist.

Mit dem vom Oberbürgermeister Müller dargestellten Vorgehen besteht Einverständnis.