Stadträtin Richter erfragt den Sachstand hinsichtlich des Breitbandausbaus.

 

Oberbürgermeister Müller verweist auf das Angebot einer Firma, die sich jedoch verkalkuliert hatten und letztlich das Angebot 50 % teurer war, weshalb die Stadt das Angebot nicht angenommen habe. Gegenwärtig gebe es ein neues Breitbandförderungsprogramm, was jedoch zu kompliziert sei, weshalb derzeit nur 2 Anträge vorliegen. Der Städtetag habe dies bereits bei der Landesregierung moniert.

 

Stadträtin Richter verweist auf die seinerzeitige Beschlussfassung und ihre Bedenken, den Auftrag an das günstigste Büro zu vergeben. Andere Kommunen haben dies auch anders gehandhabt.

 

Oberbürgermeister Müller gibt zu bedenken, dass man sich mit Blick auf die Förderfähigkeit streng an die Förderrichtlinien halten musste.

 

Stadtkämmerer Weber verweist auf einen Antrag der CSU diesbezüglich sowie auf die Stellungnahme der Verwaltung, welche von Stadtrat Rank akzeptziert wird.