Die CSU beantragt ab 2014 Planungskosten in Höhe 50.000,00 € für die Erarbeitung entsprechender Vorschläge zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt bereitzustellen.

Die KIK beantragt die Erstellung einer Analyse des momentanen Standes des generellen Energieverbrauches innerhalb ganz Kitzingens und des daraus resultierenden CO ²-Ausstosses.

Die KIK beantragt außerdem im Rahmen mehrere Studien und Symposien Strukturen für die Innenstadt zu erarbeiten, mit einer zeitgemäßen Beteiligung aller Akteure, um ein effizientes und konsensfähiges Konzept entstehen zu lassen.

 

Stadtkämmerer Weber stellt dar, dass für die Erstellung von Konzepten im Jahr 2014 ein Haushaltsansatz in Höhe von 150.000,00 € vorhanden sei. Darüber hinaus bestehe ein Rest aus 2013 in Höhe von 70.000,00 €, so dass insgesamt 220.000,00 € zur Verfügung stehen. Aus Sicht der Verwaltung reichen die Mittel für die beantragten Dinge aus. Einzig hinsichtlich des Antrages zum Energieverbrauch könne sich die Verwaltung vorstellen, 50.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

 

Bürgermeister Christof ist der Auffassung, dass die Mittel zur Steigerung der Innenstadt nicht ausreichend seien und gibt zu bedenken, dass die Innenstadt einen höheren Stellenwert einnehmen sollte und deshalb auch eine eigene Haushaltsstelle gebildet werden sollte.

Hinsichtlich des Antrages zum Energieverbraucht verweist er auf das Gutachten der Energieagentur, wodurch entsprechende Einsparungen erreicht werden sollten, jedoch zur Umsetzung der Maßnahmen keine Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Er verweist auf andere Kommunen und deren Zielsetzung, 50 % des Stromverbrauchs selbst zu erwirtschaften, sich jedoch die Stadt Kitzingen bislang keine Gedanken gemacht habe, in welche Richtung es in Zukunft hinsichtlich der Energiepolitik gehen soll. Er gibt zu bedenken, dass 50.000,00 € für die Erstellung des Energiekonzeptes nicht ausreichend seien.

 

Bauamtsleiter Graumann stellt dar, dass für die Innenstadt bereits verschiedene Grundlagen vorhanden seien und verweist unter anderem auf das Einzelhandelskonzept sowie den Verkehrsentwicklungsplan. Darüber hinaus seien noch zwei Straßen im Eigentum des Staates, weshalb die Stadt hier noch nicht handeln könne. Es gebe bereits erste Ideen für beispielsweise die Kaiserstraße, dem Königsplatz sowie dem Markt, wofür die Mittel bei o. g. Haushaltsstelle verwendet werden können.

 

Bürgermeister Christof gibt zu bedenken, dass Baumaßnahmen alleine nicht die Innenstadt beleben.

 

Bauamtsleiter Graumann gibt Recht, dass man damit alleine keine Belebung herstelle, jedoch auch ein Teil der Belebung sei. Speziell gehe es ihm um die Aufwertung des öffentlichen Raumes, wozu er auch die kommunalen Gebäude zähle. Darüber hinaus sei es wichtig, dass die privaten Gebäudeeigentümer in ihre Immobilien investieren.

 

Stadträtin Wallrapp möchte wissen, ob hinsichtlich der Handlungsempfehlungen der Energieagentur Nordbayern bereits die Kosten ermittelt und die Maßnahmen entsprechend priorisiert wurden.

 

Bauamtsleiter Graumann weist darauf hin, dass die Handlungsempfehlungen in drei Bereiche einzuteilen sind. Zum einen müssen lediglich Einstellungen an den vorhandenen Anlagen vorgenommen werden, was bereits umgesetzt sei. Zum anderen geht es um den Austausch von Bauteilen bzw. Fenstern. Als letztes wurden die Objekte mit einem erheblichen Sanierungsaufwand dargestellt. Bei allen Maßnahmen, die ohnehin gegenwärtig angegangen werden, werden diese Empfehlungen berücksichtigt (z. B. Rathaus, Kindergärten, Schulen).

 

Stadtrat Pauluhn verweist auf die jährliche Diskussion in Sachen Innenstadt bzw. Energie, nur leider hat sich hierzu nichts geändert bzw. ergeben. Ebenso hinsichtlich seines Antrages auf Schaffung eines Streifens im Bereich des Marktplatzes, der im vergangenen Jahr mit dem Hinweis abgelehnt wurde, dass die Verwaltung eine gesamte Planung vorlegen werde, was jedoch nicht passiert sei.

 

Oberbürgermeister Müller ist ebenfalls der Auffassung, dass der Weg im Bereich der Herrnstraße über den Marktplatz sowie am Platz der Partnerstädte im Bereich der Kirche ausreichend sei.

 

Daraufhin bittet Stadtrat Pauluhn seinen Antrag in der nächsten Sitzung der Haushaltsberatungen am 04.02.2014 zur Abstimmung zu bringen.

 

Stadtkämmerer Weber ist mit Blick auf die Haushaltssystematik der Auffassung, den Antrag sinnvollerweise im Rahmen einer normalen Stadtratssitzung zu behandeln, damit anschließend die Kosten ermittelt und in den Haushalt 2015 eingestellt werden könnten.

Stadtrat Pauluhn gibt zu bedenken, dass hierfür keine große Planung notwendig sei.

 

Stadträtin Dr. Endres-Paul verweist auf den Erläuterungstext zu o. g. Haushaltstellte und möchte wissen, ob erneut ein Stadtentwicklungsmanagement beauftragt werden soll.

 

Bauamtsleiter Graumann stellt dar, dass dies noch nicht beschlossen sei, jedoch nach Schaffung der planerischen Voraussetzungen in den Konversionsgebieten eine Aufgabenfülle vorherrschen könnte, die ein Stadtentwicklungsmanagement notwendige machen könnte.

 

Bürgermeister Christof möchte wissen, wie man nun mit den Anträgen umgehe.

 

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass nach Ansicht der Verwaltung die Mittel samt Rest in Höhe von 220.000,00 € ausreichend seien, um die Konzepte zu erarbeiten zu können.

 

Stadtkämmerer Weber erklärt hinsichtlich des Antrages für die Umsetzung der Energiemaßnahmen, dass im Einzelplan 8 bei Haushaltstelle 8801.9420 im Finanzplanungszeitraum Mittel in Höhe von 500.000,00 € für Energieeinsparmaßnahmen an städtischen Gebäuden zur Verfügung stehen.