Stadtkämmerer Weber verweist auf den Antrag der CSU, ausreichend Mittel für die Sanierung der Friedrich-Bernbeck-Schule, insbesondere für die Erneuerung der sanitären Räume in Höhe von 300.000,00 €, im Haushalt 2014 ff bereitzustellen.

 

Oberbürgermeister Müller verweist auf die Schulbegehung mit den Verantwortlichen der Schule sowie der Stadtverwaltung. Man kam zum Ergebnis, dass drei Klassenräume hinsichtlich der Akustik ertüchtigt werden und hierfür bei HHST 2431.9356 in 2014 19.000,00 € zur Verfügung stehen. Die Toiletten, die sanierungsbedürftig seien, haben einen derartigen Sanierungsaufwand, dass eine vorherige Planung notwendig sei.

Stadträtin Wallrapp erkundigt sich nach der Fördermöglichkeit, worauf Stadtkämmerer Weber darstellt, dass die Sanierung der Toiletten für sich nicht förderfähig sei.

Frau Heger stellt dar, dass es letztlich darauf ankomme, in welchem Verhältnis die Einzelmaßnahmen zur Gesamtmaßnahme stehe und ob man dann in Summe von einer förderfähigen Sanierung sprechen könne.

 

Stadträtin Wallrapp ist der Auffassung, dass man mit Blick auf die Zuschüsse die Friedrich-Bernbeck-Schule generalsanieren sollte.

 

Oberbürgermeister Müller gibt zu bedenken, dass die gegenwärtige Toilettensituation nicht länger geschoben werden könne und sich die Stadt eine Generalsanierung gegenwärtig nicht leisten könne. Seiner Auffassung nach stehe das Schulgebäude gut dar und im Wege des Konjunkturpaketes seien die Fenster bereits erneuert worden. Die weiteren Maßnahmen sollten sinnvollerweise sukzessive erledigt werden.

 

Stadtrat Rank spricht sich ebenfalls für die Sanierung der Toiletten aus und bittet, von der Maßnahme den Brandschutz abzukoppeln, da dieser sehr schnell kostenintensiv verlaufen könnte.

 

Oberbürgermeister Müller bittet aus diesem Grund bei den Jahren 2016 und 2017 die Mittel jeweils zu streichen, so dass für 2015 lediglich 300.000,00 € für die Toilettenanlagen sowie für 2014 50.000,00 € für die Planung zur Verfügung stehen.

 

Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass hiermit der Antrag der CSU erledigt sei.