Oberbürgermeister Müller stellt eingangs fest, dass man bei der letzten Beratung im November 2013 bis zum Unterabschnitt 2140 gekommen sei und man an dieser Stelle die Beratungen fortsetze.

 

Stadtkämmerer Weber verweist auf den vorliegenden Entwurf des Vermögenshaushaltes sowie auf die Antragsliste. Es sei vorgesehen, sämtliche Unterabschnitte durchzugehen und in diesem Zusammenhang die entsprechend dazugehörenden Anträge zu behandeln.

Er geht im folgenden auf eine Präsentation ein, die der Niederschrift als wesentliche Anlage beigefügt ist.

 

Stadtrat Weiglein möchte hinsichtlich der Rücklagenentnahmen (3,9 Mio. €) sowie der Kreditaufnahme (0,00 €) für 2014 wissen, ob dies der Forderung entspreche, dass man zunächst die Rücklagen verwenden müsse, bevor Kredite aufgenommen werden.

Stadtkämmerer Weber bejaht dies, weist aber auch darauf hin, dass für 2014 keine Kredite notwendige seien, nachdem aus dem Jahr 2013 noch ein Rest bestehe, der im Jahr 2014 verwendet werden könnte.

 

Stadträtin Wallrapp verweist auf die Zuschüsse in Höhe von 7,2 Mio. € und gibt zu bedenken, ob diese im Jahr 2014 überhaupt komplett abgerufen werden könne.

 

Stadtkämmerer Weber stimmt zu, dass nicht sämtliche Maßnahmen umgesetzt werden können und somit nicht sämtliche Zuschüsse eingehen werden, jedoch gebe es auch eine Vielzahl von bereits abgeschlossenen Maßnahmen, bei denen noch Fördersummen ausstehen.

 

Stadtrat Rank verweist auf den Stand der Rücklagen, welcher sehr erfreulich sei, jedoch nur mangels Umsetzung der Verwaltung in dieser Höhe bestehe.

 

Bürgermeister Christof möchte wissen, weshalb die Schulden der städtischen GmbH´s nicht mit aufgenommen werden, so wie es das Landratsamt in ihrem rechtsaufsichtlichem Schreiben von 2013 empfohlen habe.

 

Stadtkämmerer Weber stellt dar, dass es der Haushalt der Stadt sei und deshalb die Schulden der GmbH´s nicht aufgeführt werden müssen.

Stadtrat Heisel bittet – analog der Darstellung der Bayerngrundschulden in den 90er Jahren – ebenfalls die Schulden der GmbH ´s darzustellen.

Stadtkämmerer Weber stellt dar, dass die Schulden der GmbH´s im Beteiligungsbericht dargestellt seien und sagt zu, diesen den Stadträte zukommen zu lassen.