Beschluss: Ohne Abstimmung

Oberbürgermeister Müller erbittet die Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen zum Haushalt 2014.

 

 

Haushaltsreden der Stadtratsfraktionen- und gruppen:

 

CSU-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Moser verdeutlicht in seiner Haushaltsrede (Anlage 4) die Unzufriedenheit über die Vorbereitung, Durchführung und Leitung der Haushaltsberatungen. Neben der unvollständigen Vorlage von Unterlagen liege das Hauptproblem besonders an der fehlenden, internen Abstimmung zur Mitteleinstellung in den Vermögenshaushalt. Weiter kritisiert Stadtrat Moser, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Denn der dadurch entstandene Projektstau sei die Basis für die positive Entwicklung der Schulden und Rücklagen. Daraus ließe sich schließen, dass Projektkosten und damit verbundenen Probleme lediglich in die Zukunft verschoben werden. Nur durch neue Kreditaufnahmen und Schuldenerhöhungen können diese bestritten werden. So solle eine Priorisierung der Maßnahmen dies verhindern, schlägt die CSU vor. Entgegen der Ausgaben bestehe auch Optimierungsbedarf zur Steigerung der Einnahmen.

Abschließend erklärt Stadtrat Moser, dass für eine Haushalts-Ablehnung kein rechtlich fundierter oder verfahrenstechnischer Grund vorliege. Ziele des Stadtrats sollten demnach sein, eine Einigung zu erzielen und eine sachlich geprägte Zusammenarbeit zu verfolgen. Aus diesen Gründen werde die CSU mehrheitlich zustimmen, um Kitzingen weiter nach vorne zu bringen.

 

 

SPD-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Dr. Endres-Paul begründet die ausgeglichene Finanzlage insoweit, dass Projekte, für die Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, noch nicht begonnen wurden.

Vermehrt wurden in der Vergangenheit Konzepte mit hohem Kostenaufwand erstellt, aber kein Resultat erbracht. Beispielhaft zu nennen seien hier der Verkehrs-, Lärmentwicklungsplan, der Gestaltungsleitfaden sowie das Organisationsgutachten. So werden in den Haushalt Mittel für Projekte eingestellt, jedoch für andere Zwecke verwendet, da scheinbar die Bewältigung mehrerer Großprojekte für Verwaltung und Bauamt nicht möglich ist. Die SPD-Fraktion könne durch dieses Procedere keine glaubwürdige und realistische Haushaltführung erkennen und fordert daher zur Erstellung einer Prioritätenliste eine Aufstellung der laufenden Maßnahmen mit Terminplanung, eine Liste der vom Stadtrat entschiedenen Projekte sowie eine Aussage zur zeitlichen Umsetzung der Beschlüsse.

Aus genannten Gründen werde die SPD-Fraktion dem Haushaltsvorschlag nicht zustimmen.

Die Haushaltrede liegt der Niederschrift als Anlage 5 bei.

 

Stadtrat Heisel nimmt Stellung zum Sonderhaushaltsplan der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe. Er stellt fest, dass der vorgelegte Entwurf rechtlich in Ordnung sowie satzungsgemäß geplant sei und somit eine Zustimmung gerechtfertigt wäre. Jedoch habe er bereits vermehrt die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten zu erarbeiten, um eventuell aus dem reinen Geldvermögen die Stiftung umzuorganisieren und somit den Wert der Stiftung zukunftsorientiert zu erhalten. In diesem Zusammenhang habe Stadtkämmerer Weber zugesagt, sich mit Fachleuten in Verbindung zu setzen und sich darum zu kümmern. Da dies nicht umgesetzt wurde, betont Herr Heisel, dass in diesem Jahr 10.000 Euro Zinsen auf das Stiftungsvermögen anfallen. Dies entspreche rund einem Prozent des vorhandenen Kapitals und weise somit eine stetige Schrumpfung seit 25 Jahren auf. Aus genannten Gründen fordert er das Gremium auf, den Sonderhaushaltsplan abzulehnen, da dieser erst am 30.06.2014 verabschiedet sein müsse. Bis dahin solle die Verwaltung Möglichkeiten aufbereiten.

 

 

FW-FBW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Wallrapp geht in ihrer Haushaltrede einleitend auf die schlechten Vorbereitungen ein. Die Vorlage unvollständiger Listen und Kostenberechnungen der Maßnahmen und daraus folglich nicht dargelegte Fördermittel führten erneut dazu, den Haushalt nicht in einem Zuge beraten zu können. Die Wichtigkeit bestehe darin einen Haushalt unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben zur Handlungsfähigkeit Kitzingens aufzustellen. Dies sei nicht erfolgt.

Insbesondere kritisiert sie unerledigte Maßnahmen im Bereich Kanal- und Straßenbau. Weitere Planungen des Stadtteilzentrums Siedlung wie die Gründung des Fördervereins, die künftige Nutzung und Folgekosten liegen noch nicht vor, zu befürchten seien aber unüberschaubare Kosten.

Stadträtin Wallrapp moniert die Masse an kostenrelevanten Maßnahmen im Haushalt, die jedoch keine Fortschritte aufzeigen und erhebliche Kosten in diesem Haushalt sowie in den Folgejahren hervorrufen, wie beispielsweise das Verkehrsentwicklungskonzept, die Radwegplanungen, das Energiegutachten, das Bahnhofsumfeld, der Umbau des Stadtbauamtes, das Innenstadtkonzept und die Kläranlage Kitzingen. Außerdem sei es nicht zu verantworten, dass Fördermittel nicht umgehend nach Abschluss diverser Maßnahmen durch Einreichung des Verwendungsnachweises beantragt wurden.

Große Hoffnung setzt die FW-FBW-Stadtratsfraktion in das Organisationsgutachten, welches ein neues Leitbild und neue Ziele für Kitzingen als Service-Stadt darlegen werde.

Abschließend wird die FW-FBW-Stadtratsfraktion dem Sonderhaushalt für Alten- und Pflegehilfe zustimmen, jedoch sei dies ohne Vorlage des gesamten Organisationsgutachtens beim Haushalt 2014 mit der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan nicht möglich. Als weiterer Grund seien aber auch die bereits genannten offenen Baustellen zu nennen sowie fehlende Kosten eingestellter Maßnahmen. Daher bittet sie um getrennte Abstimmung.

 

 

UKB-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Schmidt begründet seine stetigen Befürchtungen zur Schuldensituation, Kreditaufnahmen sowie zur allgemeinen Rücklage und hätte sich gewünscht, dass der Haushaltsentwurf 2014 mit Kurskorrekturen, der Auflösung starrer Strukturen, neuer Ideen und Innovationen, Visionen und Weitsicht sowie vorausschauend erarbeitet worden wäre. Stattdessen seien kaum Veränderungen der Zahlen und Ansätze aus dem Vorjahr erkennbar. Die Haushaltsausgabereste sind erfahrungsgemäß zu hoch, da im investiven Bereich nur rund 25 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich kassenwirksam werden. Begründen ließe sich dies durch die vorhandenen personellen Kapazitäten. Aus diesem Grund sei die Meldung der Investitionen zum Vermögenshaushalt besser zu planen. Weiter kritisiert er die hohen Ansätze der Verpflichtungsermächtigungen.

Im Fazit sehe er erneut keine Weichenstellung für eine nachhaltige Wirtschaftlichkeit, keine klare Finanzsicherheit sowie keine transparente Darstellung des Haushaltes. Es seien Prioritäten zu setzen und strengere Maßstäbe in Zeit- und Finanzplanungen festzulegen.

Aufgrund dieser großen Nachteile, enormen Risiken, Ungereimtheiten in den Haushaltsberatungen, fehlender zielführender Pfade, begrenzter Sicht- und Denkweise zur Stadtentwicklung und die unverantwortliche Schuldenpolitik, werde die UKB-Fraktion geschlossen nicht zu stimmen.

Die Haushaltsrede liegt der Niederschrift als Anlage 6 bei.

 

 

UsW-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Marstaller stellt in seiner Haushaltsrede (Anlage 7) fest, dass es der Verwaltung gelungen ist, zeitgerecht einen soliden Haushalt zur Verabschiedung vorzulegen. Seines Erachtens sei es erfreulich, dass die Steuersätze weiter stabil und unverändert bleiben können. Auch der erneute Einkommenssteueranteil beweist eine gute Konjunktur und positive Entwicklung Kitzingens. Die Schulden konnten zurückgefahren und gleichzeitig Rücklagen gesteigert werden. Künftig halte er es für wichtig, die wiederholt hohen und neuen Haushaltsreste bei entsprechender Haushaltsführung und Mittelanforderung im investiven Bereich zu reduzieren bzw. kassenwirksam zu verausgaben. Im Resultat werde die UsW-Fraktion dem Beschlussentwurf - wie von der Verwaltung vorgeschlagen – zustimmen.

 

 

KIK-Stadtratsfraktion:

Bürgermeister Christof erläutert in seiner Rede zum Haushalt (Anlage 8), dass auf Grund der Erfahrungen aus den Vorjahren ein Neubeginn im Umgang mit den Steuergeldern und eine damit verbundene Neugewichtung innerhalb der Stadtpolitik unumgänglich seien. Bürgermeister Christof plädiert für einen Kassensturz, die Konsolidierung des Haushaltes, stärkere Kontrollen der Finanzen sowie für Vorkehrungen, um finanzielle Fehlentwicklungen zu verhindern. Dies scheint aber weder der Wille der Verwaltungsspitze, noch der des Stadtrates.

Die KIK-Fraktion könne den vorliegenden Haushaltsplanentwurf aus genannten Gründen nicht mittragen - eine verantwortungsvolle, sparsame Haushaltspolitik sei nicht erkennbar.

 

 

ödp-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Pauluhn erklärt, die ödp-Gruppe sehe das Problem beim Umsetzungsdefizit, welches sich durch die Höhe der Haushaltsausgabereste belegen ließe. Hierbei müsse aber auch der Stadtrat unterstützend bei der Maßnahmenumsetzung tätig werden. Für wichtig halte er insbesondere die Umsetzung der Maßnahmen, die das Bahnhofsumfeld, das Marktcafé, die sicheren Radwege sowie die Schulturnhalle St.-Hedwig betreffen.

Mit positiver Haltung, dass in 2014 wesentliche Forderungen umgesetzt werden, wird die ödp-Gruppe dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zustimmen.

Die Rede zum Haushalt liegt der Niederschrift als Anlage 9 bei.

 

 

ProKT-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Böhm betont, dass die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel bereits mehrheitlich durch den Stadtrat im Rahmen der Einzelbehandlung beschlossen wurden. Auch wenn Einzelentscheidungen nicht im Interesse jedes einzelnen Stadtratsmietglieds liegen, dürfe dies keine Grundlage für eine Ablehnung des Haushalts sein. Die Wichtigkeit sei die Handlungsfähigkeit, die durch die Verabschiedung ermöglicht wird.

Die Rückstellung des Sonderhaushaltsplans könne befürwortet werden. Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014, Investitionsprogramm 2013 – 2017 und Finanzplanung 2013 – 2017 werde die ProKT-Stadtratsgruppe zustimmen.

 

 

 

 

Oberbürgermeister Müller bittet Frau Heger auf den Antrag von Stadtrat Heisel bezüglich der getrennten Abstimmung und angestrebten Verschiebung der Verabschiedung des Sonderhaushaltsplans der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe (unter Ziffer 3) einzugehen.

Frau Heger informiert einleitend, dass eine Vorlage im Stadtrat auf Grund der Beanstandungen des Prüfungsverbandes im März vorgesehen ist, spätestens jedoch im zweiten Quartal.

Weiter erläutert Frau Heger, dass die Gelder der Stiftung – auch laut Prüfungsverband – sicher anzulegen seien, auch wenn der Zinsertrag hierdurch sehr gering ausfällt. Das Kapital dürfe nicht gefährdet werden, auch wenn eine Zuführung des Inflationsausgleichs wünschenswert wäre, sehe das Gesetz dies nicht vor. Außerdem sei die Stadt dazu verpflichtet, einen Teil des Geldes auszuschütten. Der Prüfungsverband habe beanstandet, dass zu sparsam gewirtschaftet wurde. Hierzu werde sie Vorbereitungen erarbeiten und diese dem Stadtrat vorlegen.

Stadtrat Heisel stimmt Frau Heger grundsätzlich zu, betont aber, dass er den Werterhalt priorisiert und so eine Änderung der Satzung im Ganzen anzustreben sei. Diese Anregung habe er gegenüber der Stadtkämmerei bereits im vergangenen Jahr geäußert und keine Rückmeldung erhalten.

Frau Heger erklärt, dass eine Veränderung eventuell möglich wäre, indem sich die Stadt aus der Kapitalstiftung zurückzieht. Dies würde bedeuten, dass beispielsweise ein Grundstück oder Mietshaus zu kaufen wäre, welches durch die Stiftung selbst verwaltet werden müsse. Im gleichen Zuge müsse zweckmäßig Gewinn erwirtschaftet werden.

Stadtrat Heisel regt an, die Thematik nicht im Rahmen der Haushaltsverabschiedung zu diskutieren, sondern fordert einen separaten Gesprächstermin mit der Stadtkämmerei.

Stadtkämmerer Weber sagt dies zu.

 

 


Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen werden zur Kenntnis genommen und liegen der Niederschrift als wesentliche Anlagen bei (Anlagen 4 bis 9).