Sitzung: 25.02.2014 STR/004/2014
Beschluss: Ohne Abstimmung
Oberbürgermeister Müller bezieht sich auf die solide Aufstellung des Haushalts 2014 durch die Verwaltung und freut sich besonders über die Schuldenminderung in Höhe von 6 Millionen Euro seit seinem Amtsantritt im Jahr 2008.
Für erwähnenswert halte er vor allem die großen Investitionen, die das Haushaltsjahr 2014 prägen. Hierzu gehören neben dem Stadtteilzentrum auch die Schulerweiterung in der Siedlung, der Hort, der Ausbau des Bahnhofumfelds, das Feuerwehrhaus in Hoheim sowie die endgültige Entscheidung zum Deuster-Areal und die entsprechend zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahmen.
Neben diesen seien selbstverständlich viele weitere Investitionen im Haushalt zu berücksichtigen und wichtige Zuschüsse wie beispielsweise an Schulen, kulturelle Einrichtungen, Kindergärten/-krippen, Jugendpflege und in der Sportförderung darzustellen.
Abschließend verweist Oberbürgermeister Müller auf einen genehmigungsfähigen Haushalt, der keine neuen Schulden aufzeigt und keine Mehrbelastungen für die BürgerInnen mit sich zieht. Aus diesen Gründen bittet er um Zustimmung des Haushalts 2014 und dem Investitionsprogramm 2013 – 2017 sowie dem Sonderhaushalt der Stiftung für Alten- und Pflegehilfe.
Die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters wird zur Kenntnis genommen (Anlage 3 zur Niederschrift).